Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird teilweise ein bisschen unterkomplex behandelt, und dann setzen Sie bestimmte Schwerpunkte. Es ist wirklich schwer, in fünf Minuten alles zu adressieren.

Ich möchte einen Teil ganz gerne ansprechen, der mich schon ein bisschen überrascht. Wir sprechen über die Arbeit, den Arbeitsnachweis der Polizei von Bund und Ländern des letzten Jahres, und es ist noch kein Dank an all die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

die in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Rücken krumm machen, gefallen. Diesen Dank möchte ich ganz gerne an den Anfang stellen.

Außerdem – Sie haben das gerade in Richtung der Bundesinnenministerin anklingen lassen, Herr Schuster – gehört es ja eigentlich zum guten Ton, dass die Sicherheitsbehörden Dinge kooperativ gemeinsam erarbeiten und bearbeiten. Die Innenministerkonferenzbeschlüsse sind, wie Sie wissen, einstimmig, die AG Kripo arbeitet zusammen, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder arbeiten zusammen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Deswegen: Wenn wir der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, da gebe es insoweit Unstimmigkeiten, ist das schlicht die Unwahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das hat ein Stück weit auch mit den Herausforderungen zu tun. Wenn ich jetzt nicht in diesen Arbeitsnachweis des letzten Jahres schauen würde – es ist interessant, dass Sie das in Zusammenhang mit der aktuellen Migrationslage bringen; die Statistik listet die Zahl der Straftaten aus dem letzten Jahr auf; zum Teil sind die Straftaten, die da drinstehen, noch älter –, würde ich zu folgendem Befund kommen, was die größten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind:

Ich würde sagen: die Organisierte Kriminalität. Herr Schuster, Sie sollten es nicht ins Lächerliche ziehen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Er hat gar nichts ins Lächerliche gezogen!)

wenn wir über eine Kokainschwemme in deutschen Großstädten sprechen, dass die Crackabhängigen für riesengroße Probleme sorgen

(Nicole Höchst [AfD]: Wollen Sie das jetzt auch legalisieren?)

und wir große Sorgen wegen Fentanyl haben. Das ist etwas, worauf die Bundesinnenministerin zu Recht hinweist. Deswegen ist sie in den südamerikanischen Staaten gewesen und hat sehr gute Kooperationsabkommen geschlossen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Seehofer wäre auch so viel in der Welt unterwegs gewesen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau!)

Dann hätten wir da schon ein bisschen mehr erreichen können.

(Martin Reichardt [AfD]: Südamerika! Da werden Sie ganz weit mit kommen!)

Die Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben.

Dann würde ich sagen: Cyberkriminalität. Bitkom spricht hier von Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Nichts habe ich darüber gerade gehört, Frau Lindholz. Umweltkriminalität, das drittgrößte Phänomen, entzieht uns auf der Erde die Lebensgrundlagen. Wirtschaftskriminalität: Da haben wir sinkende Zahlen in der Statistik. Kinderpornografie: Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir eine IP-Adressen-Speicherung dringend brauchen, so wie es die Bundesinnenministerin seit zwei Jahren fordert.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Ha!)

Und dann würde ich noch den Terrorismus nennen, der nicht Teil dieser Statistik ist, ebenso den Rechtsextremismus und, nicht zu vergessen, die Unterwanderung von fremden Staaten, unter anderem durch den Rubel, was die „fünfte Kolonne“ hier unter anderem auf meiner rechten Seite betrifft.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das sagt einer von der SPD! Wer wurde denn jahrzehntelang als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet?)

Das, würde ich sagen, sind die großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die wir gerade zu besprechen haben.

Warum steht das alles gar nicht in diesem Arbeitsnachweis?

(Martin Reichardt [AfD]: Ein intellektueller Trümmerhaufen!)

Erstens betrifft er zu 95 Prozent die Arbeit der Länderpolizeien, die eine sehr gute Arbeit machen, zu der ich gerade schon etwas gesagt habe. Zweitens steht da nichts zu den Dunkelfeldern; das wurde auch schon gesagt. Wir haben es mit Kontrollkriminalität zu tun. Das heißt: Sinkende Zahlen der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, der Rauschgiftkriminalität sind nicht etwa positive Entwicklungen. Die Polizei hat nur nicht so viele Delikte zutage gefördert. Auch politisch motivierte Steuerkriminalität steht da nicht drin.

Ich will Ihnen deswegen sagen: Weil das fehlt – das ist schon mehrfach angeklungen –, brauchen wir dringend eine andere Analyse, einen periodischen Sicherheitsbericht, der in Zukunft die Grundlage für eine andere Debatte, nämlich eine breitere Debatte liefert.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schlechte Statistiken! Wir brauchen neue Statistiken! – Martin Reichardt [AfD]: Am besten müssen Sie die Statistiken vorher erst mal zensieren!)

Das ist kein statistisches Spiel, sondern das erlaubt uns, besser hinzugucken.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir brauchen einfach neue Statistiken!)

Ich will Ihnen aber auch den Gefallen tun: Selbstverständlich müssen wir auch über nichtdeutsche Tatverdächtige sprechen; da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist auch kein neues Thema. Ich war Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach. Wir haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Abschlussbericht 2020 aufgeschrieben, dass es dort eine Tätergruppe gibt, bei der die Zahl der Delikte von 2008 bis 2018 um 10 Prozent gestiegen ist, und haben einige Handlungsanweisungen gegeben. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es aus erklärbaren Gründen Zusammenhänge zwischen bestimmten Zuwanderergruppen und Gewaltkriminalität gibt. Diese kann man erklären.

(Stephan Brandner [AfD]: Wird davon auch nicht besser!)

Das hat nichts mit Rechtfertigung zu tun; denn es liefert uns Hinweise darauf, wie wir diese Straftaten besser verfolgen und diese Schwerkriminellen, die selbstverständlich außer Landes gehören, ausweisen können,

(Martin Reichardt [AfD]: Sind Sie aber nicht weit gekommen mit den Bemühungen!)

aber auch darauf, wie wir diese Kriminalität im Idealfall verhindern können.

Der Befund „Verhindern“ – das betrifft auch die Straftaten von Jugendlichen und Kindern – ist aber der Folgende: Gehen Sie mal in eine x-beliebige deutsche Großstadt, und fragen Sie in der Kommune: Welche Präventionskonzepte gibt es gerade bei Ihnen? Das wird schon die erste Hürde sein; denn Sie werden in den allermeisten Fällen erfahren: Das wissen wir gar nicht so genau; es sind verschiedene Träger. Wenn Sie dann fragen: „Welche sind denn gut und welche schlecht gewesen?“, kriegen Sie auch keine Antwort.

(Stephan Brandner [AfD]: Alles funktioniert nicht! Deshalb sind ja die Zahlen so katastrophal!)

Das versuchen wir jetzt aufzugreifen durch eine neue Bundesakademie, die uns sagen wird: Wo gibt es gute Präventionsprojekte, und wo sind sie nicht so gut?

(Martin Reichardt [AfD]: Die Kriminellen gar nicht erst ins Land bringen! Dann bräuchte man weniger Prävention!)

Diese zentrale Einheit als Bundesakademie – wir haben sie Gott sei Dank mit 200 Millionen Euro hinterlegt – bauen wir jetzt auf, weil wir der Kriminalität auf den Grund gehen wollen, um zukünftige Opfer zu verhindern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])