Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind nicht zu beschönigen. Ganz offen: Es ist auch eine gelbe Karte, insbesondere für die gesamte Politik der letzten zehn Jahre.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Für die Bundesregierung!)

Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, Problembereichen zu begegnen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. Es ist daher Warnung und Auftrag zugleich, wenn die Kriminalstatistik signifikante Entwicklungen in die falsche Richtung nimmt.

Wichtig ist jedoch auch, zunächst zu betonen, dass die Kriminalstatistik nur eine Ausgangsstatistik ist. Erfasst wird das sogenannte Hellfeld, also alle bekannt gewordenen Straftaten, die von der Polizei in einem Jahr bearbeitet werden. Nicht erfasst hingegen wird, ob ein Tatverdächtiger vor Gericht verurteilt oder freigesprochen wird. Nicht erfasst sind insbesondere detaillierte kriminologische Hintergründe.

Umso wichtiger ist es, nicht nur die Kriminalstatistik als solche zu betrachten, sondern vor allem im Detail hinter die Fassade zu schauen. Dabei muss es dem Bund künftig auch gelingen, die statistische Erfassung von Straftaten zu verbessern und dadurch auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Der Koalitionsvertrag sieht den mehrfach angesprochenen Punkt – den sogenannten Periodischen Sicherheitsbericht – genau als ein solches Instrument vor, und deshalb sollten wir das auch schleunigst umsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erkennen: Gerade die stark steigende Ausländerkriminalität ist ein Problem, über welches wir in diesem Haus ehrlich, offen und ohne Scheuklappen diskutieren müssen. 41 Prozent der Tatverdächtigen im Rahmen der PKS haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent liegt. Das ist auch das Zeugnis für verfehlte Migrations- und insbesondere Integrationspolitik, die es aufzuarbeiten gilt. Die Zahlen sind dabei deutlich und sprechen für sich.

Dazu gehört jedoch auch – und da bin ich der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie es gestern so gesagt hat –, deutlich zu machen: Wer Verbrechen und Straftaten begeht, wer unsere Rechtsordnung belächelt und sich über diese hinwegsetzt, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz, keinen Anspruch auf Bleibe, keinen Anspruch auf Verständnis.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Koalition haben wir diese Problematik auch schon vor Veröffentlichung der neuesten Zahlen der PKS erkannt und mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen erst vor Kurzem mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik geschaffen.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Oh Mann, oh Mann! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das haben wir ja gerade gehört!)

Die rechtlichen Möglichkeiten für eine vereinfachte und effektivere Abschiebung beispielsweise wurden in diesem Rahmen verbessert.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein! Das Gegenteil ist der Fall!)

Es gilt nun, dies auch konsequent umzusetzen.

Ich möchte aber die Aufmerksamkeit insbesondere auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Rahmen der Kinder- und Jugendkriminalität und auch hier insbesondere auf die Zahlen bei Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit lenken.

Kriminalität im Kinder- und Jugendalter ist dabei in mehreren Dimensionen besonders problematisch. Sie läuft nicht nur der Rechtsordnung zuwider und ist mit Schäden für die Opfer verbunden, sondern minimiert auch die Zukunftschancen und hat einen signifikant negativen Einfluss auf den späteren Lebensweg der Täter. Hier bleibt es Herausforderung und Aufgabe zugleich, mit breiten Präventions- und Bildungsangeboten offensiv und aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen, diese gerade nicht abzuschreiben und weniger über, sondern mehr mit ihnen zu reden.

(Beifall bei der FDP)

Hier gilt es, auf allen Ebenen Verbesserungen anzuschieben und die entsprechenden Akteure der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit hinreichend und angemessen zu unterstützen.

Insbesondere das Potenzial des Sports kann hier genutzt werden. Der Beitrag zur sozialen Arbeit, welche unzählige Sportvereine wie Box- oder Kampfkunstvereine Tag für Tag für die Gewaltprävention und -kanalisation bei Kindern und Jugendlichen leisten, fällt oftmals aus dem Licht der öffentlichen Wahrnehmung. Die Konsequenzen des Fehlens dieser Möglichkeiten kann man beispielsweise auch an den Entwicklungen in der PKS während der Coronapandemie erahnen.

Hier möchte ich noch einmal deutlich Danke sagen. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen und Verantwortlichen, welche Tag für Tag in Vereinen oder Projekten diesen leider unterschätzten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Einfache Lösungen für diese Probleme gibt es nicht. Erforderlich ist zunächst eine klare Bezeichnung der Probleme. Dies passiert auch im Rahmen der PKS, und das sehen wir auch in dieser Debatte. Im nächsten Schritt gilt es, durch Präventionsarbeit, Förderung und Unterstützung in der Integration und der Kinder- und Jugendbildung eine Trendwende zu erreichen. Es gilt zudem, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei die Beamtinnen und Beamten der Polizei oder Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Umsetzung ihrer wertvollen Arbeit in jeder Hinsicht zu unterstützen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Ich kann Ihnen versichern: Wir müssen und werden alles dafür tun, dass es nur bei der gelben Karte bleibt und keine gelb-rote Karte daraus wird. Gehen wir die Herausforderungen gemeinsam an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)