Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Kriminalität steigt. Das will ich Ihnen an ein paar Punkten belegen.

Sie gängeln und misstrauen den Polizistinnen und Polizisten.

(Philipp Hartewig [FDP]: Quatsch!)

Sie beschäftigten sich mit Disziplinarrecht, mit Polizeibeauftragten und behindern damit die Polizei. Herr Kollege Fiedler – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist –: Ja, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten danken; aber dafür reicht nicht ein hohler Dank, wie er von der SPD kommt, sondern da braucht es das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie kürzen die Haushaltsmittel bei Bundespolizei und BKA um 11 Prozent, und das in Inflationsjahren. Das heißt, Frau Ministerin, da sind insbesondere viele IT-Projekte gestrichen worden. Sie halten die Polizei im letzten Jahrhundert fest: keine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform, weil es die Ministerin nicht will; keine IP-Adressen-Speicherung für die Vergangenheit und keine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei. Mit Ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik haben Sie die Schleusen für die illegale Migration erst so richtig geöffnet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun bemüht sich die Ampel seit einer Woche – auch hier in den Reden –, die Zahlen der Ausländerkriminalität zu relativieren.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu erklären!)

Es stimmt, auch sozioökonomische Faktoren haben eine Auswirkung auf die Kriminalität. Das ist eine Erklärung; aber es ist keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

100 Prozent der Asyl- und Fluchtzuwanderung bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt die CDU!)

Wir brauchen eine Kehrtwende, weg von der offenen und einladenden Migrationspolitik der Ampel. Aber was machen Sie? Sie machen Werbung für die Turboeinbürgerung in arabischer Sprache in arabischen Ländern. Das ist Ihre Politik, und genau da liegt auch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von der SPD)

Schauen Sie sich die Kriminalitätshäufigkeit, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, an. Bei Deutschen liegt sie bei 1,8 Straftätern je 100 Personen, bei Deutschen, bei Ausländern insgesamt im Schnitt bei 7,5 Straftätern je 100 Personen aus den jeweiligen Ländern. Unter den zwölf Ländern, aus denen die Personengruppen stammen, die die höchste Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland aufweisen – jeweils zehn Straftäter je 100 Staatsbürger –, sind Georgien in Europa und Nigeria in Zentralafrika. Alle anderen zehn Länder liegen auf der Arabischen Halbinsel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut!)

Genau für diese Zielgruppe machen Sie Werbung für den Turbopass. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deren Klassifizierung als sichere Herkunftsländer verhindern Sie hier seit über fünf Jahren, erst im Bundesrat und jetzt in der Bundesregierung. Sie hätten diesem Land viel illegale Migration, aber vor allem auch viel Kriminalität ersparen können, wenn Sie diese Klassifizierung endlich vorgenommen hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Aktuellen Stunde will ich auf ein aktuelles Thema kommen.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!)

Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse. Quick-Freeze – Frau Ministerin, Sie wissen das – ist keine Hilfe. Da Sie es mir wahrscheinlich nicht glauben werden, zitiere ich aus einem BKA-Positionspapier vom Juli 2023: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen“. Keinen Nutzen! Das ist Ihre Politik ab heute, Frau Ministerin. Sie haben zugestimmt. Sie sind eingeknickt vor Herrn Minister Buschmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit werden Tausende Fälle von Kindesmissbrauch nicht ermittelt. Sie lassen die Schwächsten im Stich,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

von der Terrorabwehr – Sie haben erst letzte Woche vor einer erhöhten Terrorlage gewarnt – ganz zu schweigen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bisher nur die von FDP und Grünen und seit heute auch die der SPD.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für das BSW hat jetzt Klaus Ernst das Wort.

(Beifall beim BSW)