Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses wirklich gravierende Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, aber auch nicht zum Herunterreden des Problems. Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben ein Problem der Migration. Wir haben dort eine höhere Kriminalität; das ist offensichtlich. Wir sollten nun darüber reden, wie wir dieses Problem lösen wollen. Dazu habe ich unterschiedliche Vorschläge gehört. Den Vorschlag des Herrn Ministers fand ich sehr gut. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, begeht 1 Prozent der Straftäter 50 Prozent der Straftaten. Ihr Vorschlag ist, solche Leute schneller abzuschieben. Das ist ein guter, diskussionswürdiger Vorschlag. Wir unterstützen ausdrücklich, dass Leute, die hier schwere Straftaten begehen, so schnell wie möglich aus diesem Land entfernt werden, ohne jede Frage. Denjenigen, die so tun, als wäre es ein Problem der Gerechtigkeit bzw. der Humanität, so etwas zu fordern, sage ich: Nein, das ist es nicht. Es geht auch um die Frage, wie man sich in diesem Lande, in dem man aufgenommen wird, verhält und wie man hier lebt. Deshalb finde ich den Vorschlag ausdrücklich richtig. Das ist der erste Punkt.

Zweitens haben Sie gesagt: Prävention ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich sehe, was im Bereich der Jugendkriminalität los ist, meine ich, dass wir das nicht durch mehr Polizei regeln können. Wollen wir tatsächlich Polizisten in den Schulen einsetzen? Wir müssen sicherlich über eine Erhöhung der Anzahl der Polizisten nachdenken. Aber in diesem Bereich ist Prävention der entscheidende Punkt.

Ich habe sehr wenig Redezeit.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist auch gut so!)

Daher möchte ich als letzten Punkt die soziale Situation, die Armut in diesem Land ansprechen.

(Beifall beim BSW)

Ich möchte in diesem Zusammenhang Bert Brecht zitieren.

(Michael Schrodi [SPD]: Ziehen Sie ihn nicht auch noch in den Dreck!)

Er hat in einem Gedicht gesagt:

„In Erwägung: es gibt zu viele Kohlen Während es uns ohne Kohlen friert Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen In Erwägung, dass es uns dann warm sein wird.“

Das ist ein Problem. Das bezieht sich zurzeit nicht auf die Kohlen in diesem Land, wohl aber darauf, dass natürlich Kriminalität auch etwas mit Armut zu tun hat, –

Sie kommen zum Ende, bitte.

– und die müssen wir in diesem Lande bekämpfen.

(Beifall beim BSW)

Das Wort hat Matthias Helferich.