Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Beleg! – Gegenrufe von der SPD: Doch! Doch!)

Ich sage hier offen: Sie sind keine glaubwürdige Stimme, wenn es um die Sicherheitspolitik in Deutschland geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Die vaterlandslosen Gesellen von der SPD sollten das niemandem erzählen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Argumentation ist sehr schlecht. Beim Staatsbürgerschaftsrecht zum Beispiel geht es um Menschen, die schon längst hier sind, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, auf B1-Niveau Deutsch sprechen und hier arbeiten. Das ist gar nicht die Gruppe, um die es heute geht;

(Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie mal die Prozentzahlen!)

aber immer wieder verweisen Sie auch auf diese Personengruppe.

Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht es um Fachkräfte, die mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen. Auch um diese Personengruppe geht es nicht.

(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Ich finde es immer wieder schwierig, wenn Sie diese Gruppe diffamieren und grundsätzlich zur Gruppe der Migrantinnen und Migranten zählen

(Nicole Höchst [AfD]: Das meinen doch nur Sie! Wir wollen was gegen Kriminelle tun!)

und dann hier deutlich machen wollen, dass wir ein Problem mit Migranten haben und dass Migranten gleichzeitig Kriminelle sind. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hören Sie doch einfach besser zu! Dann kommt auch nicht so ein Stuss dabei raus!)

Wenn Sie es ernst meinten, mit uns zusammen eine Annäherung zur Realität zu finden, dann würden Sie erkennen, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ein Tätigkeitsbericht ist. Sie umfasst keine verurteilten Personen. Herr Demir, man müsste aus dieser PKS zum Beispiel 280 000 Ausländerinnen und Ausländer herausrechnen – ich hätte mich gefreut, wenn Sie das offen gesagt hätten –, die wahrscheinlich Straftaten begangen haben.

(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Diese Personengruppe müssten wir grundsätzlich herausrechnen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Was bei Ihnen zu kurz kommt und einfach nur im Nebensatz erwähnt wird, sind die Lebensbedingungen. Natürlich müssen Sie über die Lebensbedingungen der jeweiligen Gruppen sprechen, genauso wie über das Anzeigeverhalten; das haben Kolleginnen und Kollegen schon im Vorfeld gesagt. Wenn man Personen nicht zu der eigenen Gruppe zählt, dann wissen wir aus der Forschung – das habe ich mir nicht selber ausgedacht –, dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, höher ist.

(Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie das bei irgendwelchen Rechtsextremismus-Diskussionen auch? So ein Quatsch!)

Gucken wir uns zum Beispiel das Themenfeld Geflüchtete an. Geflüchtete leben in Einrichtungen, wo die Kontrollintensität höher ist. Das alles müssten wir berücksichtigen,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Relativieren ohne Ende!)

damit wir hier und heute der Wahrheit ein bisschen näherkommen. Das ist ein wichtiger Punkt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Und wir müssen natürlich in die Zukunft blicken. Ich habe die Lebensbedingungen angesprochen; das gehen wir als Regierung an. Ich habe die Gesetze genannt. Wir geben beispielsweise fast eine 1 Milliarde Euro für Integrationskurse in Deutschland aus; das ist eine gute Investition.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Dass wir 1 000 Stellen bei der Polizei schaffen, ist auch eine gute Idee.

(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Wir müssen uns – darüber werden wir in den nächsten Wochen verstärkt reden – die Frage stellen: Wie investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in Deutschland? Das ist eine Diskussion, die wir auch heute stärker hätten führen müssen. Das werden wir aber nachholen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt hat der fraktionslose Robert Farle das Wort.