Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. So soll ein 13-Jähriger vor wenigen Tagen einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen getötet haben. Der 13-Jährige traf zusammen mit drei weiteren Minderjährigen auf das Opfer. Einer der Begleiter hat die Tat gefilmt. Erst im vergangenen Oktober war in Horn-Bad Meinberg ein Obdachloser mutmaßlich von drei Jugendlichen ebenfalls durch Messerstiche getötet worden. Auch hier wurde diese furchtbare Tat gefilmt. Die drei heute 15-Jährigen wurden Ende Februar zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt. Für Entsetzen sorgte auch der Mord an der Schülerin Luise. Sie war im März 2023 in Freudenberg erstochen worden. Zwei Mädchen im Alter von damals 12 und 13 Jahren gestanden die Bluttat.

Meine Damen und Herren, die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 nimmt uns leider jede Hoffnung, dass das alles nur tragische Einzelfälle sind. Im letzten Jahr gab es 104 233 tatverdächtige Kinder – ein Anstieg von 12 Prozent, bei den nichtdeutschen Kindern sogar von 31 Prozent. Ähnliche Steigerungszahlen bei Ausländern sehen wir in der Jugendkriminalität. Bei deutschen Heranwachsenden gibt es allerdings sogar einen leichten Rückgang.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einen Satz zu dem hohen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sagen. Es hilft wirklich niemandem, wenn Ampelvertreter – auch in dieser Debatte wieder – diesen offensichtlich hervorstechenden Aspekt der PKS kleinreden oder relativieren oder Redner in einer wirklich hilflosen Beschwichtigungsgeste davor warnen, kurzfristige Schlüsse zu ziehen.

Aber offenbar unterscheidet das weite Teile der Ampel von der Union. Sie suchen krampfhaft nach Gründen, um ausländischen Tätern einen kriminalpolitischen Rabatt einzuräumen,

(Peggy Schierenbeck [SPD]: Das ist doch Unsinn! Das ist eine Unterstellung! – Hakan Demir [SPD]: Wir ordnen ein!)

und wir erwarten, dass Menschen, die ohne deutschen Pass unter uns leben, sich kein bisschen weniger an unsere Gesetze halten als deutsche Staatsbürger, ja, dass sie alles dafür tun, unsere Gastfreundschaft nicht zu missbrauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Hakan Demir [SPD]: Die meisten Tatverdächtigen sind Deutsche! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: „Kriminalpolitscher Rabatt“, was ist das für eine Wortwahl?)

Deshalb ist es auch abwegig, irgendwelche Delikte herauszurechnen. Die gesamte deutsche Rechtsordnung gilt für jeden Bürger und jeden Ausländer, der in Deutschland lebt.

Meine Damen und Herren, auch jenseits der Migrationspolitik ist Ihre Ampelagenda längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Was unser Land angesichts dieser Zahlen jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Politik für Recht und Sicherheit, also exakt das Gegenteil dessen, was die Ampel bietet. Hier nur einige Kostproben Ihrer Politik:

Beispiel „Der Pakt für den Rechtsstaat zur Stärkung unserer Justiz“: im Koalitionsvertrag versprochen, im Regierungshandeln gebrochen.

Beispiel „Cannabisfreigabe“: Mit dem Gesetz belasten Sie die Justiz, stärken den Schwarzmarkt, gefährden Kinder- und Jugendschutz.

Beispiel „Verdeckte Ermittler“: Ihre geplanten Hürden für deren Einsatz sind ein Geschenk für die Organisierte Kriminalität.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beispiel „IP-Adressen“: Gestern noch von Frau Faeser zu Recht gefordert, wird heute eine Einigung auf das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren verkündet.

Beispiel „Antisemitismusbekämpfung“: Strafbarkeitslücken bei Volksverhetzung und Landfriedensbruch werden einfach nicht geschlossen.

Beispiel „Kinder- und Jugendkriminalität“: Sie rühmen sich einer evidenzbasierten Strafrechtspolitik, verweigern aber jede Diskussion dazu, insbesondere auch zu Fragen einer notwendigen Reform der Strafmündigkeit. Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass bei schweren Gewalttaten von einer Herabsetzung dieser Altersgrenze durchaus eine Abschreckung ausgehen kann. In dem eben zitierten Freudenberger Fall haben die Mädchen vorher gegoogelt, wann die Strafmündigkeit in Deutschland beginnt; sie haben den Ausdruck dieser Google-Suche bei dieser furchtbaren Bluttat sogar mitgeführt. Man muss dieses Thema jedenfalls einmal ernsthaft diskutieren. Sie verweigern sich dieser Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt: Diese Ampelregierung ist in Wahrheit nicht bereit, sich den harten Realitäten der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland wirklich zu stellen. Die Wirklichkeit nehmen Sie nur so weit zur Kenntnis, wie sie zu Ihrer politische Weltsicht passt.

Wachen Sie angesichts dieser Kriminalitätszahlen endlich auf! Nehmen Sie von der Ampelregierung all Ihren Mut zusammen – wenn davon noch was übriggeblieben ist –

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, da ist nichts!)

für eine 180-Grad-Wende in der Rechtspolitik, der Innenpolitik und der Migrationspolitik.

Vielen Dank.