Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte, dass Sie sich Folgendes vorstellen: Sie sind ungeplant schwanger. Sie googeln die Adresse der nächsten Beratungseinrichtung, machen einen Termin. Als Sie aus dem Auto steigen, hören Sie es schon: Pfiffe, Rufe. Sie werden vor der Beratungsstelle von einer Traube aus Menschen erwartet.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wo ist das passiert? – Beatrix von Storch [AfD]: Das findet überhaupt nicht statt! – Martin Reichardt [AfD]: Das findet gar nicht statt! Das haben wir doch gerade gehört, dass es das gar nicht gibt!)

Und diese Menschen sind nicht zufällig dort, sondern, um Sie vor einer – wohlgemerkt: verpflichtenden – Beratung zu beeinflussen. Aber wie soll eine solche selbstbestimmte Beratung gelingen, wenn Sie von radikalen Abtreibungsgegnern angeschrien und bepöbelt werden,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!)

wenn Sie mit Kunstblut beschmiert werden, wenn Sie mit unrealistisch großen Plastikföten beschenkt werden?

(Martin Reichardt [AfD]: Sie arbeiten doch mit unrealistischen Sachen! Das haben wir gerade gehört! Das sind doch Erfindungen, die Sie erzählen!)

Das, was vor deutschen Beratungsstellen, vor Praxen, vor Kliniken passiert, ist keine Meinungsäußerung, es ist keine politische Botschaft. Es ist reine Belästigung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Hier soll wieder nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden! Wie Sie das immer tun!)

Und weil das so ist, werden wir die sogenannte Gehsteigbelästigung gesetzlich verbieten. Wir stärken und bestärken Frauen, für sich eine Entscheidung zu treffen – selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt. Wir bieten Schwangeren Sicherheit, Vertrauen und Anonymität in Konfliktsituationen. Wir verbannen diese radikalen Frauenhasser aus der Nähe der Versorgungseinrichtung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: „Frauenhasser“, meine Güte! Hören Sie doch auf! – Martin Reichardt [AfD]: Da stehen doch überwiegend Frauen! Die werden sich doch nicht selbst hassen! Was für ein Quatsch!)

Ansonsten droht ihnen ein Bußgeld von 5 000 Euro.

Dafür schaffen wir nun von Bremen bis Pforzheim und von Saarbrücken bis Dresden einen einheitlichen Rahmen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind doch besessen!)

Denn Schwangere verdienen überall den gleichen Schutz.

Wir mussten jetzt länger auf diesen Regierungsentwurf aus dem Frauen- und dem Justizministerium warten. Die Zeit, die bei dieser interministeriellen Zusammenarbeit auf der Strecke geblieben ist, müssen wir im Parlament jetzt aufholen. Denn jeder Tag zählt für die schwangeren Frauen und die Mitarbeitenden von Versorgungseinrichtungen, die täglich diesem Hass ausgesetzt sind.

(Nicole Höchst [AfD]: Was für eine Lüge! – Martin Reichardt [AfD]: Was für eine Märchenstunde, die Sie den Menschen hier auftischen!)

Als Landesvorsitzende der pro familia im Saarland weiß ich, dass Gehsteigbelästigungen auch für die Mitarbeitenden der Beratungsstellen und der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen eine Zumutung sind. Wir reden hier von Mitarbeiter/-innen, die Menschen in heiklen Lebenslagen mit professioneller Beratung zur Seite stehen, die sachliche Informationen vermitteln und sensible Gespräche mit Schwangeren führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um Frauen ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zu gewährleisten. Diese Mitarbeiter/-innen haben nicht nur unsere Wertschätzung verdient, sondern auch ein sicheres Arbeitsumfeld.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Reproduktive Selbstbestimmung ist für uns als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. In dieser Ampelkoalition gelingt uns hierbei echter Fortschritt. Wir haben den § 219a abgeschafft, und wir werden Gehsteigbelästigungen verbieten.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: 10 Prozent mehr Abtreibungen!)

Dieser gesellschaftliche Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Lassen Sie uns diese progressiven Mehrheiten nutzen! Lassen Sie uns gemeinsam alle Gesetze zur reproduktiven Selbstbestimmung endlich so gestalten, dass sie für Frauen verfassungsrechtlich,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Bevölkerung dezimieren!)

völkerrechtlich und europarechtlich auf der Höhe der Zeit sind!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat Nicole Höchst das Wort.

(Beifall bei der AfD)