Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und das Parlament tragen die Verantwortung, Garant des Grundgesetzes und der Menschenwürde zu sein und sicherzustellen, dass Gesetze wie dieses niemals Realität werden. Halten wir fest, dass der § 218 ein hart umkämpfter Kompromiss war, der Abtreibungen als grundsätzlich rechtswidriges Unrecht zugunsten von Frauen in Notsituationen unter gewissen Bedingungen straffrei stellt. Das ist die Rechtslage.

Unter den letzten Regierungen hatten Familien und Kinder – demografisch erkennbar – keine Priorität. Aber diese Regierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Seien Sie doch ehrlich: Sie engagieren sich für das Töten als vermeintlich einfachste Problemlösung. Sie möchten nämlich perspektivisch den § 218 gänzlich abschaffen. Es müsste jedem Verantwortungsträger hier die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass sich in unserem angeblich reichen Deutschland 96 Prozent der abtreibenden Frauen in existenziellen Nöten sehen. Diese verhinderten Mütter haben eine derartige Zukunftsangst, dass sie sich – vermeintlich gut beraten – gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden müssen. Keine Frau macht das leichtfertig. Was für ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft!

(Beifall bei der AfD)

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedem Leben wohnt vom Augenblick der Empfängnis an eine eigene Würde inne. Bereits der Begriff „Abtreibung“ schönt die Tötung eines Menschenwürdeträgers im Mutterleib. Und indem diese zur Gesundheitsvorsorge herabgestuft wird, wird das ungeborene Leben verbal entrechtet und entwürdigt – mit tödlichen Konsequenzen.

(Beifall bei der AfD)

Das muss man nicht human oder gut finden. Das ist auch nicht christlich, meine Damen und Herren. Das ist gruselig.

(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gruselig sind Ihre Parolen!)

Warum engagieren Sie sich nicht für bessere Perspektiven von Kindern in Deutschland? Wo bleiben tragfähige Konzepte gegen Kinderarmut oder die Altersarmut von Müttern? Stattdessen polemisieren Sie mit dieser Gesetzesvorlage gegen Menschen, die Ihre Geringschätzung ungeborenen Lebens nicht teilen. Sie machen aus Betern für das Leben Täter.

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Ja, Ihr Gesetz macht Lebensschützer als Gehsteigbelästiger verächtlich, die ihre freie Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen. Dabei ist es Ihre Aufgabe, Leben zu schützen und meinungsunabhängig die Regierung für alle Bürger zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Artikel 5 des Grundgesetzes ist auch hier freiheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob die Meinung Ihnen ins ideologische Weltbild passt oder nicht. Strafrecht und Verhältnismäßigkeit hegen ja bereits ein.

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Sie wollen die Axt an die Grundrechte all jener Bürger legen, die öffentlich für das Leben eintreten.

(Rasha Nasr [SPD]: Sagt die, die das Grundgesetz abschaffen will!)

Das sind potenziell alle in Bezug auf das Lebensrecht human eingestellten Menschen, also genau genommen alle Christen, Juden und Muslime, die das Leben für gottgegeben und heilig halten. Einen solchen gleich in mehrerlei Hinsicht grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Dammbruch darf es in Deutschland niemals geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Deswegen werden Sie nie an die Macht kommen! – Leni Breymaier [SPD]: Frauen, das ist die AfD!)

Das Wort hat Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)