Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende zum Spießrutenlauf.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wo?)

Das beenden wir.

(Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD] und Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Ja, eben! Sie beseitigen mit diesem Gesetz Ihre politischen Gegner! Da sind Sie ja ganz vorn mit Ihrer Regierung!)

Diese Debatte heute – das hören wir ja auch aus den unterschiedlichen Wortbeiträgen – findet in einem Umfeld statt, in dem der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung in dieser Woche geleakt wurde.

(Zuruf des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU])

Die Kommission stellt ihren Bericht am nächsten Montag vor, erläutert ihn auch und begründet öffentlich, wie sie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Einschätzungen kommt. Was ich unglaublich finde, ist, dass gleichzeitig Frau Bär schon weiß, dass die Kommission geliefert hat, was die Ampel bestellt hat.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ja, so war’s!)

Ich sage mal: Jedenfalls hat sie nicht geliefert, was die Union erwünscht hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Herr Frei, ich finde es auch unglaublich, dass Sie, noch bevor Sie überhaupt draufgeschaut haben und sich angehört haben, wie das alles begründet wird,

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Weil man weiß, dass Sie sie ausgesucht haben!)

schon der Öffentlichkeit verkünden, dass Sie zum Bundesverfassungsgericht marschieren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn das Ergebnis falsch ist!)

Was ich Ihnen aber auch sage, ist, dass unsere derzeitige Rechtslage über 30 Jahre alt ist.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ändert doch nichts am Lebensschutz! – Martin Reichardt [AfD]: Gibt es ein Verfallsdatum für Rechtsfragen? Das ist mir nicht bekannt!)

Die Welt hat sich in diesen 30 Jahren völkerrechtlich und auch insgesamt verändert.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Völkerrecht! Wenn man das schon hört! – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Grundrechte sind Grundrechte!)

Die Menschen haben sich verändert, die Männer haben sich verändert, die Frauen haben sich verändert.

(Zuruf: Die Grundrechte haben sich jetzt auch verändert!)

Das, was wir in Deutschland vorliegen haben, wird dem Interesse der Frauen nicht gerecht. Es wird auch nicht dem Interesse des von Ihnen so sehr beschworenen Schutzes des ungeborenen Lebens gerecht, weil wir in Deutschland mit der Strafandrohung, die wir im Strafgesetzbuch haben, nicht weniger Abtreibungen haben als in Ländern ohne Strafandrohung.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Lassen Sie uns, um das ungeborene Leben zu schützen, die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben! Lassen Sie uns für bezahlbare Wohnungen sorgen!

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sorgen sich doch gar nicht um Kinderrechte! Ihnen geht es um die Lufthoheit über die Kinderbetten! Das ist Ihr Thema!)

Lassen Sie uns für gute Kinderbetreuung sorgen! Aber hören Sie auf mit diesen Strafandrohungen!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ja furchtbar, was Sie den Leuten hier erzählen! Wofür sorgen Sie denn? Mannomann! Das kann man ja nicht ertragen!)

Das deutsche Gesetz treibt die Frauen zu Spätabtreibungen ins Ausland, weil wir hier die Leute nur gängeln. Deshalb wird es gut sein, wenn wir ab kommenden Montag darüber diskutieren.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Susanne Hierl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)