Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es ja relativ unstrittig, dass wir mehr Strom brauchen im Land. Die Bundesregierung selbst geht von einem Drittel mehr Strombedarf bis 2030 aus: dann 750 Terawattstunden im Jahr. Insofern: Unabhängig von der jüngsten dramatischen Krise ist es schlicht widersinnig, klimafreundliche, gesicherte Leistungen in einer solchen Situation vom Netz zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe des Abg. Carsten Träger [SPD])

Es war nach wie vor falsch und ideologisch getrieben, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland im letzten Jahr abzuschalten:

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war beschlossen! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele habt ihr eigentlich abgeschaltet?)

falsch aus Kostengründen, falsch aus Klimaschutzgründen und auch falsch aus Versorgungssicherheitsgründen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt 20 abgeschaltet! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Übrigens wäre der Klimanutzen durch einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke pro Jahr dreimal so hoch gewesen, nämlich circa 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, wie der Effekt des sogenannten Heizungsgesetzes im Jahr 2030 sein könnte.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steile These! – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Der Fehler wird auch nicht besser, wenn Sie argumentieren, die ursprünglichen Beschlüsse lägen ja in der Vergangenheit bzw. die Verantwortung bei Vorgängerregierungen.

Übrigens irritiert es schon auch, warum das Ministerium die Unterlagen bezüglich der Entscheidung nach wie vor nicht freigeben will, völlig intransparent agiert. Die entsprechenden Klagen sind ja auch anhängig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Entschieden! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Andere Länder hingegen hatten die Kraft, Beschlüsse aus der Vergangenheit zu ändern, zu revidieren. Es bilden sich neue Allianzen für die Nutzung von Kernenergie und für die Forschung an Kernfusionsprojekten; und Deutschland ist da meistens außen vor, meine Damen und Herren. Es kann doch einfach nicht sein, dass man das aus Ignoranz abtut. Das ist Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren.

Deutschland wurde im letzten Jahr erstmalig seit langer Zeit zum Nettostromimporteur. Da ist es schon etwas befremdlich, wenn sich die Bundesregierung und der zuständige Minister dafür abfeiern,

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wenn vor allem durch den Rückgang der Produktion in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele in erreichbare Nähe rücken.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland, ein starker Produktionsstandort für hochwertige Produkte bleibt.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Industrie ruft nicht nach Atomenergie!)

Wir stehen gleichzeitig zum Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber auch gesicherte Leistungen, und wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie so verbissen?)

Vor einem Jahr sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP:

„Wir“

– also in dem Fall die FDP –

„könnten uns auch eine Laufzeitverlängerung vorstellen. Aber lasst uns doch zumindest nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten.“

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn eine Vorstellung davon, was das kostet? Das kostet Milliarden! Mehrere Milliarden im Jahr! Sie können nicht mit Geld umgehen!)

Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Stimmen Sie also entsprechend zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP] – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich und gebe das Wort sofort weiter an Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)