10.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 162 / Zusatzpunkt 2

Klaus WienerCDU/CSU - Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde hier ja schon angesprochen, aber ich will drei Punkte noch einmal deutlich hervorheben, um vielleicht auch mit den schrägen Thesen von Herrn Mesarosch ein bisschen aufzuräumen. Der Weiterbetrieb von insgesamt sechs Kernkraftwerken

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs? – Robin Mesarosch [SPD]: Wieso sechs? – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es waren doch drei!)

hätte in der Tat einen großen Unterschied gemacht, auch wenn viele das hier nicht wahrhaben wollen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Altmaier etwas falsch gemacht?)

Erstens läge der CO2-Ausstoß heute um mindestens 30 bis 40 Millionen Tonnen niedriger, und das jährlich.

Zweitens wäre die Versorgungssicherheit deutlich höher. Auch das ist natürlich so; denn beim Energieangebot fahren Sie weiterhin auf Kante. Kommt es zum Beispiel zu Störungen in Teilen der kritischen Infrastruktur, dann würden wir das auch heute noch schmerzlich zu spüren bekommen.

Und natürlich hätte es drittens auch beim Preis einen Unterschied gemacht, auch wenn Sie hier immer das Gegenteil behaupten. Die Energiepreise sind gefallen; das ist richtig. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst!

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, wenn sie steigen, sind es wir! Und wenn sie fallen, ist es wer anders!)

Das lag an der schwachen globalen Nachfrage, am milden Winterwetter und am gestiegenen globalen Energieangebot. Aber diese Faktoren wirken weltweit. Deshalb sind ja die Energiepreise auch weltweit gefallen, nicht nur hier in Deutschland. Unsere relative Position hat sich damit leider nicht verbessert. Genau die ist aber entscheidend für unsere volkswirtschaftlichen Perspektiven. Mit den Kernkraftwerken hätten wir die energieintensiven Industrien zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt immer noch nicht! Auch die Wiederholung macht es nicht richtig!)

– Grenzkosten, vielleicht merken Sie sich den Ausdruck mal – anbieten können. Auch das hätte einen Unterschied gemacht.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wiener, das ist Unsinn! Wirklich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unseriös!)

Was wir jetzt brauchen, ist ein Umdenken. Viele Staaten schließen sich derzeit zusammen und vereinbaren Kooperationen. Ich meine, das könnte Ihnen mal zu denken geben. Sie sind natürlich nicht dabei. Welches Signal geht davon aus? Na ja, wer bezahlbare und saubere Energie will und das sicher, also grundlastfähig,

(Stephan Brandner [AfD]: … der wählt AfD!)

für den ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der Ampelführung derzeit wohl nicht unbedingt erste Wahl.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von der SPD und den Grünen erwarten wir keine Zustimmung, aber vielleicht lässt die FDP ihren Worten ja mal Taten folgen

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wäre das erste Mal!)

und stimmt unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609516
Wahlperiode 20
Sitzung 162
Tagesordnungspunkt Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise
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