Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzter Tagesordnungspunkt heute. Ein Rückblick: Wie einfach, wie klar, wie vernünftig war die Welt doch früher: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat, und Vater eines Kindes ist unter anderem der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war oder die Vaterschaft anerkannt hat. – So steht es seit ungefähr 120 Jahren, im Wesentlichen unverändert, im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Heutzutage sollen wir glauben – George Orwell lässt grüßen –, jeder könne gebären, das Geschlecht sei frei wählbar. Da muss ich sagen: Ein Schritt zurück wäre ein Schritt nach vorne.

Aber zu einem anderen Thema: Eine Gesetzeslücke sorgt für zigtausendfachen Missbrauch in Deutschland mit Milliardenkosten. Komischerweise interessiert das kaum jemanden – meine Fraktion heute Abend offenbar auch nicht sonderlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist nicht nur heute Abend so! Das kommt schon öfter vor!)

– Ich wollte das nur vorwegnehmen, bevor Sie sich darüber lustig machen. Bei uns sind nur die Betroffenen da, die das Thema auch angeht, meine Damen und Herren.

Also: Bisher hat sich noch niemand ernsthaft um dieses Problem gekümmert. Das Problem lautet: Deutsche Männer erkennen Vaterschaften für Kinder ausländischer Frauen an, die tatsächlich gar nicht die Kinder dieser Männer sind. Für diese Anerkennung bekommen die Kinder und ihre ausländischen Mütter sowie weitere Verwandte aus Großfamilien das Aufenthaltsrecht in Deutschland und Sozialleistungen, und der frischgebackene und meist mittellose Scheinvater bekommt Tausende von Euro Cash Money, Cash in die Täsch, Bargeld. Und dem frischgebackenen und wohlentlohnten Scheinvater ist es auch wurscht. Normalerweise ist ein Vater, der ein Kind anerkennt, unterhaltspflichtig und das Kind erbberechtigt; das sind sozusagen die Schattenseiten des Vaterdaseins. Aber dieser deutsche Scheinvater ist meist mittellos, da gibt es eh nichts zu erben, sodass der Staat, die Steuerzahler letztendlich die Kosten übernehmen, wie praktisch – aus deren Sicht.

Einige Aufmerksamkeit – deshalb ist das Thema vielleicht doch ein bisschen präsent in der Öffentlichkeit – erhielt diese Konstellation durch, er nennt sich selbst so, „Mr. Cash Money“, also übersetzt „Herr Bargeld“, der, Stand Februar, 24 Kinder insbesondere aus afrikanischen Ländern anerkannt hatte. 24 Kinder hatte er anerkannt, und keine deutsche Behörde schöpfte Verdacht. Man wurstelte blind nebeneinanderher, dachte wohl: „Na, der schnackselt halt gerne“, und kümmerte sich nicht weiter darum. Die Mütter, deren Kinder er anerkannt hat, stammen überwiegend aus Nigeria. Er selbst ist Deutscher afrikanischer Herkunft und ermöglichte mit diesen perfiden Tricks insgesamt 94 Personen ein Bleiberecht in Deutschland – Kosten von ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr für diesen „Einzelfall“, finanziert durch die Steuern und Abgaben der Bürger.

Aber es ist ein Massenphänomen, meine Damen und Herren. Bereits 2017 – neuere Zahlen gibt es leider nicht; man ahnt, warum nicht – gingen offizielle Schätzungen von etwa 5 000 solcher Fälle aus. Inzwischen schätzen Experten, dass es Zehntausende Fälle sind. Es gibt tatsächlich massenhaft Auffälliges, was die Behörden offenbar gar nicht groß interessiert. Ein Mann mit 19 Kindern von 17 Frauen in Berlin ist auffällig geworden. Bei einem Deutschen in Paraguay, der die Vaterschaft gleich für mehrere Hundert Kinder anerkennen lassen wollte, haben die Behörden Gott sei Dank funktioniert: Er ist gescheitert.

Jetzt fragt man sich: Ist das ein neues Phänomen? Warum ist das so? Warum wird das debattiert? – Nein, dieses Phänomen ist nicht neu. Es ist 20 Jahre alt, auch 20 Jahre bekannt. Damals war die Justizministerin Frau Zypries. Sie versuchte, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, bereits im Jahr 2008. Das scheiterte dann vor dem Bundesverfassungsgericht. 2017 legte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf vor; daraus wurde aber auch nichts. Es tat sich also nichts. Summiert sind es Milliardenschäden in Deutschland, und von den immer schon Regierenden gibt es nur Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen. Richtig und ernsthaft haben Sie nichts gemacht, keinen Finger gerührt.

Deshalb helfen wir gerne und legen nicht nur einen Antrag vor, der dieses Problem in die Öffentlichkeit bringen soll, sondern gleich einen Gesetzentwurf. Sie brauchen also nur zuzustimmen; heute überweisen wir, und demnächst können Sie dann gerne zustimmen.

Die Ausländerbehörden werden nach unserem Gesetzentwurf immer an Vaterschaftsanerkennungen beteiligt, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Denn das Problem bisher ist, dass die Behördenzuständigkeit auseinanderklafft: auf der einen Seite die Standesämter, auf der anderen Seite die Ausländerbehörden, die offenbar wenig untereinander kommunizieren. Wir sagen: Ab sofort muss die Ausländerbehörde beteiligt werden, die sich auskennt mit den Fällen, die dahinterstecken.

Außerdem soll – anders als bisher – die Beweislast dafür, dass der Vater tatsächlich der Vater ist, bei demjenigen liegen, der die Vaterschaft anerkennen will. Das wird bisher alles sehr salopp gehandhabt. Wir wollen eine Beweislastumkehr, die Vaterschaft muss durch eine DNA-Analyse bewiesen werden. Die muss man nicht machen lassen. Wer sie nicht machen lässt, kann die Vaterschaft allerdings nicht anerkennen, und mit Cash in die Täsch wird es dann auch nichts, meine Damen und Herren.

Die Anerkennung von Vaterschaften darf nicht missbraucht werden – deshalb dieser Gesetzentwurf von uns. Wer das ändern will, wer auch hier den deutschen Steuerzahler entlasten will, wer denjenigen entlasten will, der Sozialabgaben zahlt, der stimmt unserem Gesetzentwurf zu.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich habe kaum gegenteilige Zwischenrufe gehört, bin also so frohen Mutes wie noch nie, –

Sie kommen bitte zum Ende!

– dass unser Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stoßen wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)