Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. In Deutschland lebt der Mann von der Sozialhilfe. In Afrika ist er als „Mr. Cash Money“ bekannt, fährt ein Luxusauto und schmeißt mit Geld um sich, deutschem Steuerzahlergeld.

Das Problem mit den Scheinvaterschaften und dem systematischen Sozialbetrug ist der Politik seit Jahrzehnten bekannt. Passiert ist nichts. Auf meine schriftliche Frage hin musste die jetzige Bundesregierung zugeben, dass diese Fälle noch nicht einmal statistisch erfasst werden. Es geht ja auch nur um deutsches Steuergeld. Was interessiert das schon?

Aussitzen, Nichtstun, Vogel-Strauß-Politik, so könnte man die letzten Jahre zusammenfassen. Migrationskrise, seit 2015 offene Grenzen, kein Wohnraum, Milliardenkosten – es passiert nichts. Gruppenvergewaltigungen, tägliche Messerattacken, Kinder stechen Kinder ab – es passiert nichts.

(Marianne Schieder [SPD]: Immer dasselbe!)

PISA-Studie: Deutsche Kinder schreiben, lesen und rechnen immer schlechter; Deutschlands Bildung auf dem tiefsten Niveau – es passiert nichts. Unternehmen gehen reihenweise pleite oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Sie sagen der Regierung klar, woran es liegt und was geändert werden muss. Es passiert nichts.

Das Problem der aktuellen Politik: Man denkt an die eigene Ideologie, geht die Probleme nicht an, weil sie die Falschen stärken könnte. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass sich die Probleme von alleine lösen. Und wenn es eng wird, druckt man einfach mehr Geld und erhöht die Steuern, damit die Bürger auch noch etwas für das Versagen der eigenen Regierung zahlen müssen.

Ihre Redezeit, Frau Kollegin, ist jetzt zu Ende. Ich bitte Sie, Ihre Rede auch zu beenden.

Ich komme zum Ende. – Das, was „Mr. Cash Money“ da macht, ist übrigens nach deutschem Recht nicht strafbar.

Das war schon das Ende der Redezeit, die Sie jetzt überziehen. Sonst muss ich Ihnen das Mikrofon abstellen. Wenn Sie das gerne möchten, tue ich das.

Man darf gespannt sein, wann die Ampel reagiert und wie viel Steuerzahlergeld bis dahin nach Nigeria fließt.

Danke schön.

(Beifall des Abg. Uwe Schulz [AfD])

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)