Bernd WestphalSPD - Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie werfen uns vor, wir würden ignorieren, was Sie beschrieben haben. Das Statistische Bundesamt – nicht die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion – hat die Zahlen veröffentlicht, die das Wirtschaftswachstum im Februar belegen.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 2,2 Prozent! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt feiern Sie sich für das Wachstum!)
Demnach nahm die Industrieproduktion um 1,9 Prozent zu, die Automobilindustrie um 5,7 Prozent, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 5,5 Prozent weniger als vergangenes Jahr!)
Sie ignorieren Tatsachen; das ist Ihr Problem.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was sagen denn die Gewerkschaften dazu?)
Ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen kann ich nach dem, was Sie eben hier abgeliefert haben, wirklich nicht feststellen. Sie ignorieren das, was die Ampelregierung in den letzten zweieinhalb Jahren
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: … erfolglos gemacht hat!)
erreicht hat, und zwar in einem wirklich anspruchsvollen globalen Umfeld, geprägt durch einen brutalen Krieg in der Ukraine – angezettelt von Russland –,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
der Auswirkungen auf unseren Standort hat. Wir haben Krisenmanagement bewiesen.
(Enrico Komning [AfD]: Sanktionen!)
Das hätten Sie nie und nimmer hingekriegt. Das ist der Fakt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Ja, die Wahrheit ist manchmal bitter.
Wir haben keine Gasmangellage in Deutschland gehabt. Das, was Sie zu Anfang gefordert haben, ruck, zuck die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, wäre die Katastrophe gewesen.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Der Mangel hat sich am Preis gezeigt!)
Wir haben mit einer Infrastruktur dafür gesorgt, dass wir jetzt Erdgas haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise zurückgehen und dass die Strompreise gesenkt werden. Das ist die Realität, die in den Unternehmen ankommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich muss Ihnen sagen: Es sind nicht nur die industriellen Kerne in Deutschland, sondern es sind natürlich auch die staatlichen Mittel, die dafür sorgen, dass zum Beispiel die Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet wird. Die IPCEI-Projekte werden jetzt realisiert in Salzgitter, in Duisburg, im Saarland, in Bremen und in Eisenhüttenstadt. Das sind die Stahlstandorte der Zukunft. Wir haben damit die Grundlage für den Beginn der Wertschöpfungsketten im Maschinenbau und in der Automobilindustrie gelegt. Es investieren deutsche Unternehmen, VW zum Beispiel, in eine neue Batteriezellenfabrik. Das sind Dinge, die wir sehen.
Es ist Ihnen sicherlich gestern schwergefallen, Frau Klöckner, als Sie es positiv bewerten mussten, dass ein amerikanisches Unternehmen, ein Pharmaunternehmen, in Alzey investiert,
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eine Schwalbe macht keinen Sommer!)
dass dort 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ich muss schon sagen: Das machen sie einfach mal nebenbei.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ohne Subventionen!)
Dazu kommt, dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Den reden Sie hier schlecht. Das ist Ihre Masche, die Sie hier betreiben.
Zu den Investitionen ausländischer Unternehmen, die ich genannt hatte, kommen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, mit einer Dynamik, bei der wir jetzt sehen, dass es ein Standortvorteil ist, Energieangebote in Form von erneuerbaren Energien zu schaffen. Zusätzlich dazu treiben wir den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes voran. Diese 10 000 Kilometer Wasserstoffkernnetz – 60 Prozent bestehende Infrastruktur, die umgewidmet wird, 40 Prozent Neubau – werden dafür sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, um klimaneutral zu produzieren.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie leben echt in einem anderen Land, Herr Westphal! Ein völlig anderes Land!)
Ich will als Letztes sagen: In Ihrer Rede wird ja die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nie erwähnt.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Arbeitsplätze, Steuern, Abgaben!)
– Frau Klöckner, das müssen Sie schon ertragen; es nützt ja alles nichts. – Das, was wir im Moment auf dem Arbeitsmarkt sehen, sind 46 Millionen Beschäftigte, so viel wie nie am Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das hat mit Ihrer Beschreibung gar nichts zu tun. Das, was wir an Wirtschaftswachstum verzeichnen, hat damit zu tun, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Vassiliadis dazu?)
die im Dreischichtbetrieb und am Wochenende arbeiten, die Überstunden machen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Vassiliadis so dazu?)
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie fordern, dass noch mehr Leute Überstunden machen sollen,
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer fordert das denn?)
dann ist das, als würde ein Blinder von der Farbe reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Fordert doch keiner!)
Sie haben noch nie eine Nachtschicht gemacht. Sie haben noch nie im Schichtdienst gearbeitet.
(Enrico Komning [AfD]: Was? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was? Was erzählen Sie denn da?)
Sie haben noch nie am Wochenende gearbeitet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn?)
Die Leute zu belehren und länger arbeiten zu lassen, das ist unchristlich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: 15 Prozent verdient, würde ich sagen! So bleibt man bei 15 Prozent! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wahnsinn! Realitätsverweigerung!)
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zurück zur Realität! – Zuruf von der AfD: Guter Mann! – Jens Spahn [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Vassiliadis noch nie zugehört! Gewerkschaften, kennt ihr die eigentlich noch? Habt ihr mal Gespräche mit denen? – Gegenruf des Abg. Bernd Westphal [SPD]: Öfter als Sie! Mitbestimmung ist für Sie ein Fremdwort! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Redet mal mit denen, und hört euch an, was die gerade sagen!)
– Hier vorne spielt jetzt im Moment die Musik.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade eigentlich!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609568 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 163 |
Tagesordnungspunkt | Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft |