Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen gibt es immer weniger Menschen, die das noch interessiert.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Der Plot ist immer derselbe: Auftritt Union. Sie war seit einem Dreivierteljahrhundert nicht zu Hause, kommt herein, fragt: Wer ist schuld am Chaos? Wo ist Konrad Adenauer? Und wer hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen?

(Heiterkeit und Beifall beim BSW)

Auftritt der Ampel. Sie wäre gerne eine gute Regierung, aber die letzte Regierung war schlecht. Da kann man nichts machen, und jetzt sind wir Schlusslicht unter den Industrieländern. Entschuldigung.

In der Werbepause fragen sich die Wählerinnen und Wähler, die das Spektakel mit ihren Beiträgen finanzieren,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommen eigentlich die Linken dran?)

wann eigentlich ihre Probleme besprochen werden.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Damit kommen wir zum Antrag der Union. In der Analyse haben Sie recht: Deutschland steckt in ökonomischen Schwierigkeiten. Zu wenig Investitionen, marode Infrastruktur, die Unternehmen wandern ab.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Aber seien wir doch mal ehrlich: Sie fordern keine grundsätzlich bessere Wirtschaftspolitik als die, die gerade stattfindet. Sie fordern etwa, die Subventionsstreichungen bei den Bauern zurückzunehmen. Gut so, wollen auch wir. Aber wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Denn im gleichen Antrag fordern Sie Steuersenkungen für die Reichsten; und die Schuldenbremse möchten Sie auch nicht haben. Bei wem wollen Sie denn dann sparen? Das steht dort nicht.

Die steuerliche Begünstigung für Überstunden wird auch von der FDP gefordert. Christian Lindner möchte sogar eine Mentalitätsreform bei der Einstellung zur Arbeit.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Ich sage Ihnen was: Im letzten Jahr wurden 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Wie wäre es denn mit einer Mentalitätsreform bei der Zahlungsmoral der Unternehmen?

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Gerechtigkeit statt Ausbeutung, dann haben die Menschen auch mehr Geld im Portemonnaie und können den privaten Konsum ankurbeln. Das hilft der Wirtschaft wirklich: Gerechtigkeit und Vernunft.

Danke schön.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist die Sahra eigentlich? Ist sie jemals da?)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Markus Herbrand das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)