Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Traditionsunternehmen wie Bosch, Miele oder Stihl wandern ab. Wir haben eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für 2024 zu erwarten.

In ihrem heutigen Antrag fordert die CDU/CSU zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber sie fordert das eigentlich nur, um auf Stimmenfang zu gehen,

(Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!)

mit einem Schauantrag, in dem es nicht eine einzige Maßnahme gibt, die die Probleme berührt, die wir tatsächlich in diesem Land haben. Und diese Probleme sind: Dekarbonisierungspolitik, Klimatransformation und Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland kostet uns über diese Sanktionspolitik jeden Tag und jede Woche Hunderte Millionen und Milliarden Euro, die uns fehlen, um in unserem Land für preiswerte Energie zu sorgen. Ihr Totalembargo für preiswerte Energie sorgt dafür, dass unseren Wirtschaftsunternehmen die Luft ausgeht.

Die Frage ist: Warum stellen Sie dann solch einen sinnlosen Antrag? Ganz einfach: Merz will früher Kanzler werden und den Scholz ablösen. Und ich kann Ihnen nur sagen: Solange die CDU/CSU genauso hinter der Klimareligion hinterherrennt wie die Sozialdemokraten und die Grünen mit Herrn Habeck, die die Wirtschaft wirklich vor den Baum fahren, so lange wird das gar nichts.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn wer die Grünen wählt, der wählt dann irgendwann auch die CDU,

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtlich!)

und alle etablierten Parteien hängen im gleichen Sumpf.

Wer eine Wirtschaftswende haben will, der muss Parteien wählen, die eine wirkliche Wende einleiten können, weil ihnen klar ist, worum es geht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Welche sind das denn?)

Kollege!

Deutschland muss wieder preiswerte Energie zur Verfügung haben, damit die Haushalte Geld sparen können, wenn sie Strom für nur 10 Cent beziehen,

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht!)

und zwar durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Gaswirtschaft usw.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht!)

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Für die SPD-Fraktion hat nun Robin Mesarosch das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)