11.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 163 / Tagesordnungspunkt 19

Ingo BodtkeFDP - Ernährungsstrategie der Bundesregierung

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Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, und ich sehe ihn hier wieder ganz deutlich: den grünen Zeigefinger. Mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers soll dem Verbraucher einmal mehr vorgeschrieben werden, wie er sich zu ernähren hat.

Die Ernährungsstrategie hat sich nach meiner Einschätzung unglaublich schwierige Ziele gesetzt. Sogar von einer „Ernährungswende“ ist die Rede. Konkret soll der Verbrauch tierischer Lebensmittel auf ein nachhaltiges und gesundheitsförderliches Maß gesenkt werden. Von einer veränderten Ernährung der Bevölkerung verspricht man sich nicht nur, den Gesundheitszustand der Menschen zu verbessern, sondern auch noch das Klima und die Umwelt zu retten. Wenn Sie mich fragen, sage ich: Das sind alles völlig überzogene Erwartungen und Ansprüche. Die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050 alle Menschen in Deutschland gesund, nachhaltig und pflanzenbetont ernähren werden, geht an der Lebenswirklichkeit der Bürger in Deutschland vorbei.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Einen klugen Satz in der Ernährungsstrategie habe ich jedoch gefunden, und der heißt: „Dabei ist uns bewusst, dass Essen vielfältig und persönlich ist.“ Genauso ist es.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Liberale wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie in ihren Kühlschrank legen. Wir Liberale lehnen staatliche Kampagnen gegen tierische Lebensmittel ab. Wir wollen keine neuen staatlichen Verbote und Regulierungen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da seid ihr aber in der falschen Regierung!)

Wir Liberale wollen keine Diskriminierung bestimmter Lebensmittel, die als ungesund erachtet werden. Eine Politik des erhobenen Zeigefingers lehnen wir ab.

(Karsten Hilse [AfD]: Das macht ihr aber!)

Staatliche Lenkung funktioniert nur, wenn die Bürger sich nicht bevormundet fühlen. Wir Liberale wollen die Menschen motivieren, ihre individuellen Ernährungsgewohnheiten kritisch zu hinterfragen und eigenverantwortlich auf den Prüfstand zu stellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen die Menschen befähigen, kluge Entscheidungen hinsichtlich ihrer Ernährung zu treffen. Wir setzen auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Das klappt bei der Werbung besonders gut!)

Deshalb setzt die FDP auf frühzeitige Ernährungsbildung in Schulen und Kindergärten mit attraktiven Bewegungsangeboten. Ausreichende Bewegung ist mindestens genauso wichtig wie eine ausgewogene Ernährung. Hier liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Eltern. Gesunde Ernährung und die Freude an Bewegung beginnen im Elternhaus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in meiner Funktion als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes spreche ich mich ausdrücklich gegen staatliche Bevormundung und damit auch gegen Kampagnen gegen tierische und vermeintlich ungesunde Lebensmittel aus. Insbesondere die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten sehe ich sehr kritisch. Einen staatlich veranlassten Eingriff in Rezepturen von verarbeiteten Lebensmitteln lehne ich ab. Nur mit einer freiwilligen Produktionsentwicklung dürfen diese Zutaten reduziert werden.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Ernährungsindustrie in Deutschland ist Mittelstand. 90 Prozent der Unternehmen sind klein- und mittelständisch geprägt.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Die können doch weiterproduzieren, nur anders!)

Mit fast 640 000 Beschäftigten ist diese Branche der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Fleischwirtschaft, die Tierproduktion und die Süßwarenindustrie einer grünen Ideologie geopfert werden. Insofern lade ich Sie alle ein, die vorliegende Ernährungsstrategie zu überarbeiten und an den betreffenden Stellen den grünen Zeigefinger zu streichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU] – Bernd Schattner [AfD]: Sie stimmen doch selbst zu!)

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609599
Wahlperiode 20
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt Ernährungsstrategie der Bundesregierung
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