Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Dieser Antrag ist, man kann es gar nicht anders sagen, eine wilde Mischung aus Untergangsszenarien, Rückwärtsgewandtheit und Halbwahrheiten.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen, Daten, Fakten!)

Aber eins nach dem anderen.

Worum geht es hier eigentlich? Die AfD möchte vordergründig eine Bilanz zum Euro ziehen. Ich bin mir jetzt zwar nicht sicher, ob ein Bericht aus dem Jahr 1996, also von vor fast 30 Jahren, hier die richtige Referenz ist, aber sei’s drum. Wir stellen jedenfalls beim Bilanzziehen fest: Kein Land profitiert so sehr vom Euro und von der EU wie Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine kleine Nachhilfe für die AfD: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und mehr als die Hälfte aller Exporte aus Deutschland gehen in die EU. Gerade als Exportnation profitieren wir immens vom Euro.

(Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD])

– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das hören die Herren nicht gern, die Wahrheit!)

Was ich hier präsentiere, sind Fakten. Der Euro erleichtert den Handel, stärkt unsere Unternehmen und schafft dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand.

Heißt das, dass in der Geldpolitik immer alles rosig gelaufen ist? Nein. Heißt es, dass beim Haushalten in der EU alles gut läuft? Sicher nicht. Wir als CDU/CSU setzen uns für eine verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik ein. Um das an dieser Stelle noch mal ganz deutlich zu sagen: Ja, jeder Mitgliedstaat muss für seine Schulden selbst haften. Eine Schuldenunion lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Klar ist aber auch: Deutschland braucht Europa; denn Deutschland wird alleine seinen Wohlstand nicht halten können. Und Deutschland wird auch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen können. Auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die EU Teil der Antwort. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa oder mehr Europa. Wir wollen ein starkes Europa und eine EU, die funktioniert. Deshalb sagen wir als CDU/CSU: Wir stehen zum Euro, und wir stehen zu Europa; denn wir stehen zu Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage das bewusst so klar, weil die AfD mit diesem Antrag so kurz vor der Europawahl natürlich andere Ziele verfolgt. Ein Blick ins Wahlprogramm macht deutlich: Die AfD will den Euro abschaffen und eine neue nationale Währung einführen.

(Beifall bei der AfD)

– Da klatschen Sie auch noch. Warum sagen Sie das denn dann hier nicht auch so deutlich, sondern tun so, als wäre das gar nicht der Grund? Sie schreiben ja sogar auch selber in Ihrem Antrag, dass ein Ausstieg aus dem Euro für Sie nichts anderes bedeutet als ein Ausstieg aus der Europäischen Union.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine „Erbsünde des Euro“ steht da drin!)

Auch wenn das so gar nicht geregelt ist, bedeutet es das für Sie offensichtlich. Gerade haben Sie geklatscht. Dann seien Sie doch mal ehrlich, und sagen Sie, wofür Sie stehen, nämlich für den Austritt aus der Europäischen Union.

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein Austritt aus dem Euro ist in den Verträgen nicht vorgesehen! Das wissen Sie!)

Sie malen hier Untergangsszenarien an die Wand, um den Menschen mal wieder Angst zu machen und um antieuropäische Ressentiments zu schüren. Dabei verschleiern Sie, dass ein Austritt aus dem Euro und auch ein Austritt aus der Europäischen Union Deutschland nicht nur isolieren, sondern uns wirtschaftlich massiv schaden würde. Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Schweiz geht es mit dem Franken gut!)

und das Gegenteil von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und mit Vaterlandsliebe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hat das bestimmt nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Überhaupt fragt man sich in diesen Tagen mit Blick auf die Berichterstattung zum Personal der AfD, welche Interessen diese Partei eigentlich vertritt. Auch der Antrag wirft hier Fragen auf. So behauptet die AfD, dass die Preissteigerungen allein auf den Euro zurückzuführen seien; auch das teurere Heizen liegt angeblich am Euro. Kein Wort zum russischen Überfall auf die Ukraine, kein Wort zur Energiekrise und den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges!

Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland sind klüger, als Sie denken; denn sie wissen: Wer die Vergangenheit verklären muss, um seine Positionen in der Gegenwart zu behaupten, der hat für die Zukunft nichts im Angebot.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Jamila Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)