11.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 163 / Tagesordnungspunkt 9

Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - 22 Jahre Euro in Deutschland

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Menschen auf der Tribüne! Der Euro gehört seit 22 Jahren zu unserem Land – Sie kennen keine andere Währung –

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Dann haben sie aber wenige Reisen unternommen!)

und ist trotz der Krisen – lassen Sie sich nichts erzählen – stabil. An die Deutsche Mark und andere nationale Währungen zu denken, ist so was von antiquiert und so was für Ewiggestrige – vielleicht noch für Münzensammler attraktiv.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht Ihnen gar nicht um Finanzpolitik. Es ist der übliche verschwörungsideologische Dreisatz: Erst kommt das große Schreckgespenst von der instabilen Währung – da wird nicht mal der deutsche Grill ausgelassen –, dann wird mit Halbwahrheiten Angst weiter geschürt, dann werden Schuldige gesucht: die da oben, die sich Regeln zurechtbiegen, und – das können Sie nachlesen – die Südländer, die nicht mit Geld umgehen können.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Das zeugt nicht nur von geistiger Schlichtheit, sondern ist faktenfrei und, schlimmer noch, gefährlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Seit Jahren versuchen Sie, Deutschland zu spalten und den Hass in die Debatte und in die Gesellschaft zu tragen, und jetzt wollen Sie Deutschland isolieren: raus aus der NATO, raus aus dem Euro, raus aus der EU.

(Widerspruch bei der AfD)

Sie führen im Jahre 2024 allen Ernstes eine Währungsdebatte, und Ihre Argumentation fußt auf einer Broschüre aus dem Jahre 1996, aus der der Staub quillt.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Bundesfinanzministerium! Theo Waigel!)

Sie wissen es besser. Wir haben einen riesigen Binnenmarkt ohne Handelsbarrieren, um den uns andere Länder beneiden und von dem besonders Deutschland profitiert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Wir leben im Schengenraum, in dem wir arbeiten und die jungen Menschen sich grenzenlos frei bewegen können. Junge Menschen können in allen Städten Europas studieren, und Sie können Ihren Unsinn auch noch in Nachbarländern erzählen, ohne Roaminggebühren zu bezahlen. Das ist doch was!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, die Sie hier verbreiten!)

Meine Damen und Herren, Europa – und das muss man immer wieder erinnern – ist aufgebaut worden auf den Trümmern zweier Weltkriege,

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

weil es Visionäre gab wie Charles de Gaulle, wie Konrad Adenauer, die sich versöhnen wollten, nicht spalten, weil es Außenminister gab wie Hans-Dietrich Genscher, der auch kleine Nationen integriert hat, weil unsere Zukunft in Freiheit und Demokratie in Europa liegt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und schauen Sie doch nach Großbritannien! Die Wirtschaft leidet, weil Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt ist.

(Enrico Komning [AfD]: So ein Quatsch!)

Der Brexit brachte keine Dividende, keine Autonomie. Von wegen weniger Verwaltung, geringere Zuwanderung, besseres Gesundheitssystem, geringere Steuern: alles leere nationalistische Versprechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und der Umfang des Handelsabkommens ist im Vergleich zu den Verlusten im Handel mit der EU gering.

Liebe Frau Kollegin Strack-Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Aber ganz sicher nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)

Zurückgeblieben ist ein zutiefst gespaltenes Land, in dem alles teurer wurde: Verwaltung, Logistik, Zölle, Finanzierung.

Man muss nicht „Freude, schöner Götterfunken“ singen, aber Sie sollten wahrnehmen: Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Menschen vom Baum gestiegen sind. Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsmärkten. Sie basiert auf den Grundfreiheiten des Einzelnen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Schlechte Wachstumsraten!)

Und ja, die EU ist nicht perfekt. Es ist die Ironie des Schicksals, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin mit dem Parteibuch Konrad Adenauers sich fünf Jahre lang ausgetobt und immer neue Regeln initiiert hat und uns erklärt, was nachhaltig ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Europa ist doch nicht entstanden, damit wir hier kollektiv Ameisen tätowieren. Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, um Chancen zu ermöglichen. Die „Lex von der Leyen“ würgt Innovationen ab und verjagt den Ideenreichtum aus Europa.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Der 9. Juni rückt näher!)

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft gehört befreit. Den Feinden der Freiheit gehört entgegengetreten. Der Rechtsstaat gehört geschützt und nicht von Frau von der Leyen für 10 Milliarden Euro verhökert.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, die Sie hier verbreiten!)

Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Ich weiß überhaupt nicht, an welcher Stelle Sie falsch abgebogen sind. Was ist bei Ihnen passiert?

(Enrico Komning [AfD]: Was ist denn mit Ihnen passiert?)

Sie machen nur Politik, um Leute zu verunsichern und die Demokratie zu beschädigen. Stehen Sie morgens auf und sagen sich: „Heute hauen wir wieder einen raus“? Gehen Sie abends ins Bett und sagen: „Tschakka!“? Oder was ist los? Wie sind Sie drauf?

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich mache mir seit Jahren Sorgen um die Wahrheit!)

Erklären Sie das den Menschen! Nur spalten, nur Hass säen: Das ist das, was Sie wollen. Dieser Antrag ist ja nicht ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit den wirklichen Themen beschäftigen und nicht mit eingestaubten Broschüren, in deren Folge Sie auch noch die D-Mark herausholen. Die hat wirklich einen Bart.

Alle, die eine innige Beziehung zu Moskau haben – eine ganz innige –, werden mit Sicherheit darauf achten, dass in den Koffern der Euro liegt. Mit Rubel oder D-Mark ist der Koffer zwar deutlich schwerer, aber deutlich weniger wert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Jan Wenzel Schmidt.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609615
Wahlperiode 20
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt 22 Jahre Euro in Deutschland
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