Alexander RadwanCDU/CSU - 22 Jahre Euro in Deutschland
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleinwächter hat am Schluss seiner Rede Ehrlichkeit verlangt; ich versuche, dem nachzukommen.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Danke!)
Darum sollte man den Antrag der AfD auch so einordnen, wie er mit einem Wort beschrieben wird: mit dem Wort „Experiment“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihnen geht es bei diesem Antrag darum – Ihr Wahlprogramm sagt es ja und Ihre Parteivorsitzenden in ihren Äußerungen auch –: Sie wollen raus aus dem Euro, Sie wollen rückabwickeln; „Dexit“ ist Ihr Schlagwort. Dementsprechend muss man Ihren Antrag einordnen.
Sie ziehen dann auch verschiedenste Beispiele für die negative Entwicklung in Deutschland heran, bei denen Sie alles dem Euro zuschreiben, zum Beispiel – das habe ich mir rausgeschrieben – eine hohe Abgaben- und Steuerlast. Meine Damen und Herren, ich würde die Ampel nicht so davonkommen lassen und alles auf den Euro schieben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Kritik an den Südeuropäern ist natürlich auch in dem Antrag drin. Meine Damen und Herren, Griechenland hat einen mühsamen Weg hinter sich. Es war nicht immer reibungsfrei zwischen der Kommission, Deutschland und Griechenland. Aber am Schluss sehen wir: Die Schuldenquote in Griechenland geht nach unten, und eine Heraufstufung des Ratings Griechenlands steht bevor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Das heißt, dieser Weg war erfolgreich, wenn auch mühsam, und wir müssen das Verfahren verbessern.
(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Wenn ich die FDP anschaue, Frau Strack-Zimmermann, dann würde ich mir vom Parteivorsitzenden zur Verbesserung des Verfahrens mehr Durchsetzungsfähigkeit auf europäischer Ebene bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wünschen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nicht von Frau von der Leyen ablenken! Nicht ablenken, Kollege! Die Kommissionspräsidentin achtet nicht auf deutsche Interessen!)
Ecofin ist hier zuständig, meine Damen und Herren, und da geht es um die Frage der bilateralen Vereinbarung. Da steht eine weitere Aufweichung durch die FDP vor der Tür, und die Durchsetzbarkeit wird auch nicht verbessert.
(Markus Herbrand [FDP]: Quatsch! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Lenken Sie nicht von der Präsidentin ab! Die ist das Problem!)
Da brauchen wir mehr Standhaftigkeit bei der FDP in Brüssel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann sehe ich: Er blendet eine Betrachtung der Zeit vor dem Euro komplett aus, nach dem Motto „Da war heile Welt“. Vergessen sind die Interventionen der Bundesbank vorher. Ich erinnere beispielhaft nur an die 100 Milliarden D-Mark in den 90er-Jahren, als Soros gegen das Pfund spekuliert hat. Da hat die Bundesbank wie so oft interveniert, um andere Währungen zu stützen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Bauern wissen sehr gut, was sie am Euro haben, weil jede Abwertung vor seiner Einführung, zum Beispiel bei der Lira, zu extremen Einkommensverlusten geführt hat; die haben es gespürt. Darum haben Sie die Kritik bei den Bauern in dieser Form auch nicht gehört.
(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])
Oder, meine Damen und Herren: Zwölf Jahre vor der Einführung des Euro betrug die Inflation im Euroraum kumulativ 33,9 Prozent. Also, das Motto „Wir gehen raus, und die Inflation geht auf null“ ist eine Illusion.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hat niemand behauptet! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
– Sie suggerieren es schlicht und ergreifend, Herr Gottschalk, und das wissen Sie genau.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])
Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind es unter anderem die Bundesbank und der BDI, die vor den europäischen Konzepten der AfD warnen – vor Wohlstandsverlust, vor Arbeitsplatzabbau.
(Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD])
Und heute sagen britische Ökonomen über den Brexit, dass er 163 Milliarden im Jahr kostet.
Die Schweiz, meine Damen und Herren, musste den Franken mit 800 Milliarden vor der Aufwertung stützen. Was meinen Sie denn, was entsprechend in Deutschland passieren würde?
(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])
Das, was Sie machen wollen, wäre ein elementarer Schaden für die deutsche Wirtschaft; das nehmen Sie in Kauf durch Ihre Nationalstaaterei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Man spekuliert nur, wenn es Schwächen gibt!)
Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen wir uns diese Politik mal in Zeiten tektonischer Veränderungen anschauen. China setzt alles daran, den Renminbi so stark zu machen, dass er den Dollar gefährden kann. Sie von der AfD sind bereit, die zweite Leitwährung, die wir gerade in der Welt haben – den Euro –, zu opfern und aufzugeben, während andere sich danach sehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Euro ist in 24 Jahren nie zur Leitwährung geworden!)
Sie sind bereit, den Übergang den Spekulanten zu überlassen und dann wieder mit Kleinstaaterei die kleinen Währungen der Spekulation der Märkte zu opfern. Dazu sind Sie in Zeiten wie diesen bereit.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist keine Spekulation, Herr Kollege!)
In Zeiten, in denen wir wieder Krieg in Europa haben, sind Sie auch bereit, aus der Europäischen Union und aus der NATO auszutreten.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: NATO sagt keiner! – Albrecht Glaser [AfD]: Das will keiner!)
Wie kann man sich denn das erklären, meine Damen und Herren? Sie sind bereit, sich bedingungslos Russland unterzuordnen, und das bereiten Sie ja auch schon vor, indem Sie mit Ihren Kandidaten ein Sprachrohr Putins ins Europäische Parlament bringen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie wollen es von innen heraus aushöhlen, meine Damen und Herren. Nicht umsonst ist Nigel Farage Ihr großes Vorbild.
(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
– Das tut weh, Herr Kleinwächter; aber Sie müssten dazu stehen. Sie waren doch für Ehrlichkeit. Dann sagen Sie es doch endlich, und verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Anträgen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD])
Wir als CDU/CSU stehen für ein starkes Europa in Frieden und Freiheit. Wir stehen für ein ökonomisch und politisch starkes Europa mit mehr Eigenverantwortung in der Welt und somit für den Euro.
Besten Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609619 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 163 |
Tagesordnungspunkt | 22 Jahre Euro in Deutschland |