11.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 163 / Tagesordnungspunkt 9

Christian PetrySPD - 22 Jahre Euro in Deutschland

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, manche Dinge nerven. Manchmal fragen wir uns, was wir hier eigentlich tun, warum wir debattieren,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Das frage ich mich auch!)

ob einem jemand die Zeit stiehlt. Ich weiß auch, dass Nachtwächter ein ehrbarer Beruf war und ist.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind ganz besonders witzig! Ganz besonders!)

Aber das, was wir hier jetzt machen, debattieren, hat wenigstens einen Vorteil: Wir können noch mal deutlich machen, wo wir stehen. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Im Übrigen: Ich weiß nicht, ob Sie alle schon Ihren Wohnsitz nach Banja Luka verlegt haben; denn Bosnien hat ja bekanntermaßen noch die Nachfolge der D-Mark. Insoweit können Sie doch in diesen Raum umziehen. Da ist die Welt wohl noch in Ordnung, dort gibt es noch die Konvertible Mark. Also, alles, was Sie möchten, können Sie dort erleben. Ziehen Sie da hin, zu Ihrem Putin-Freund Dodik, der dort regiert! Da haben Sie ein Vorbild; das merkt man doch bei Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die wollen aber die Reichsmark!)

– Stimmt, Herr Krichbaum, lieber Gunther, das ist richtig: Die wollen nicht die D-Mark, die wollen die Reichsmark. Das ist klar.

(Enrico Komning [AfD]: Haha! Der ist ja voll witzig!)

Zu diesem Antrag hier. Ihr Parteigründer Lucke würde sich wahrscheinlich bei diesem Antrag kopfschüttelnd abwenden, weil die nackten Zahlen ja alle nicht stimmen. Es ist ein Erfolg.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? – Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht? Welche denn?)

– Alle, die Sie da genannt haben, sind in dieser Form nicht richtig.

Herr Gottschalk, Sie haben sich eben als jemand geoutet, der überhaupt keine Ahnung hat. Insoweit ist das wirklich eine gute Sache.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir hoffen mal, dass das Datum richtig ist im Antrag!)

Ich will mal ein Beispiel nennen. Sie reiten doch immer so gerne auf den Target-Salden rum; das ist doch Ihr Lieblingsthema.

(Enrico Komning [AfD]: Welche Zahlen stimmen denn nicht?)

Das dokumentiert doch, wie gut wir sind.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist doch nicht gut, wenn Sie Ihrem Nachbarn 1 Million Euro schulden!)

Hätten wir nicht dieses positive Saldo in einer Verrechnungsgröße, könnte unsere Volkswirtschaft doch gar nicht so gut sein. Sie entlarven sich regelmäßig selbst mit dem Unsinn, den Sie hier verbreiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wirtschaftlich stehen wir seit dem Euro besser da. Sie wissen: Als der Euro eingeführt wurde, hatten wir 12 Prozent Arbeitslose. Wir sind jetzt bei 6 Prozent, vielleicht 5,8 Prozent, je nachdem.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das war Ihr Genosse Schröder mit der Agenda 2010! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: 16 Jahre!)

Wir haben da tatsächlich Stabilität erreicht. Natürlich gab es Gewinner bei der Umstellung; das ist doch klar. Mein Sohn war damals gerade im Vorschulalter und ist dann eingeschult worden. Er hat gerne Pizza Margherita gegessen. Die kostete 5 D-Mark. Dann kam der Euro und – schwupp – kostete die Pizza 4,50 Euro.

Herr Petry, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion?

Nein, vielleicht ist eine Intervention möglich, aber keine Zwischenfrage. – Also insoweit gab es das.

Die Länder, die den Euro eingeführt haben, sind allerdings immer sehr stabil und wirtschaftlich nach vorne gegangen. Die Letzten beispielsweise, die Kroaten, haben einen kleinen Vorteil – Josip Juratovic hat mir das eben noch mal bestätigt –: Die mussten Währungsrücklagen bilden, weil sie noch keinen Euro hatten, 40 Milliarden Euro im Wert. Die können diese Rücklagen jetzt auflösen, weil sie im Euroverbund sind. Das wird diesem Land einige Jahre sehr helfen. Auch das ist ein Vorteil davon, wenn man mitmacht und nicht draußen steht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich muss natürlich hinterfragen, was Sie motiviert, diesen Antrag zu stellen. Als ich Ihren Antrag noch nicht gelesen hatte und ihn optisch auf dem Tisch liegen sah, habe ich gedacht: Verdammt noch mal, das kommt dir bekannt vor, die Optik dieses Antrages, wie er aufgebaut ist, wie er geschrieben ist. – Wir alle erhalten Mails von Trollen aus Russland mit Anlagen und Zitaten. Da habe ich mir gedacht: Jetzt kriegen die nicht nur Geld aus Russland, jetzt kriegen die sogar noch ihre Anträge von Russland geschrieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist ja unglaublich, was Sie hier treiben!

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Den Antrag habe ich selber geschrieben! Den Nachweis erbringen Sie! Sonst ist das glatte Verleumdung!)

– Herr Kleinwächter, das ist wirklich unglaublich.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe mehr Ehrlichkeit von Ihnen erwartet! Das ist Verleumdung!)

Das, was Sie hier vorgelegt haben, sieht für mich genau so aus. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, selbst was zu machen, sondern erhalten dies auch aus der Schublade von Russland, von Plattformen oder anderen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist absolut niveaulos! Das weisen Sie mir bitte nach!)

Möglicherweise haben Sie schon Personal von dort eingestellt. Herr Bystron kriegt Geld; das wissen Sie. Auch das ist etwas, was man hier thematisieren muss.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist Verleumdung! Eine nach der anderen!)

Sie werden unser gutes Europa, dieses liebenswerte Europa, dieses Deutschland nicht zerstören. Dafür werden wir sorgen – nicht mit Ihnen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In diesem Sinne haben wir, glaube ich, genug über Ihren Unsinn geredet. Deshalb fordere ich Sie und uns alle auf, für die Demokratie einzustehen. Johannes Schraps hat es gesagt: Bei der Europawahl besteht die Möglichkeit, sich ganz klar von solchen Tendenzen abzugrenzen. In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie! Es lebe Europa!

Glück auf!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer kurzen persönlichen Erklärung erteile ich das Wort Kay Gottschalk, weil er vom Redner persönlich angesprochen wurde.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609623
Wahlperiode 20
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt 22 Jahre Euro in Deutschland
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