Ich komme nun zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis 24 q sowie zum Zusatzpunkt 4. Es handelt sich hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/6531, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU sowie die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 24 b bis 24 q.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 24 b:

Sammelübersicht 541 zu Petitionen

Das sind 89 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ganze Haus. Dann brauchen wir keine Gegenprobe. Die Sammelübersicht 541 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 542 zu Petitionen

Das sind 91 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch das ist das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 542 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 543 zu Petitionen

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Sammelübersicht 543 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 544 zu Petitionen

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 544 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 545 zu Petitionen

Das sind 58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht 545 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 546 zu Petitionen

Das sind 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht 546 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 547 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 547 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 548 zu Petitionen

Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 548 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 549 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Die Sammelübersicht 549 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 550 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 550 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 551 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 551 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 552 zu Petitionen

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 552 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 553 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht 553 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 554 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 554 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 555 zu Petitionen

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Sammelübersicht 555 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 556 zu Petitionen

Das sind 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Sammelübersicht 556 ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 4:

Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10991, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich bedanke mich für das konzentrierte und zügige Verfahren.