11.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 163 / Zusatzpunkt 4

Yvonne Magwas - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ich komme nun zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis 24 q sowie zum Zusatzpunkt 4. Es handelt sich hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/6531, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU sowie die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 24 b bis 24 q.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 24 b:

Sammelübersicht 541 zu Petitionen

Das sind 89 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ganze Haus. Dann brauchen wir keine Gegenprobe. Die Sammelübersicht 541 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 542 zu Petitionen

Das sind 91 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch das ist das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 542 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 543 zu Petitionen

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Sammelübersicht 543 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 544 zu Petitionen

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 544 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 545 zu Petitionen

Das sind 58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht 545 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 546 zu Petitionen

Das sind 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht 546 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 547 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 547 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 548 zu Petitionen

Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 548 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 549 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Die Sammelübersicht 549 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 550 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 550 angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 551 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 551 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 552 zu Petitionen

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 552 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 553 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht 553 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 554 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 554 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 555 zu Petitionen

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Sammelübersicht 555 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 556 zu Petitionen

Das sind 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Sammelübersicht 556 ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 4:

Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10991, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich bedanke mich für das konzentrierte und zügige Verfahren.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609632
Wahlperiode 20
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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