Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Volksweisheit, die schon Martin Luther gern zitiert hat: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. Ich wäre allerdings – und ich würde es ihm gerne persönlich sagen, aber er ist wahrscheinlich noch beim Mittagessen in der russischen Botschaft –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

sehr vorsichtig mit diesem Brot aus dem Kreml. Denn dieses – das wissen leider viele sehr genau – kann sehr schnell ungenießbar und gefährlich werden. Also, lieber Kollege Bystron, man sollte nichts von fremden Leuten nehmen. Das bringen wir übrigens schon unseren Kindern bei, und das aus guten Gründen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie doch mal mit Ihrem Ex-Kanzler!)

Jetzt könnte man ein bisschen ins Schmunzeln kommen, aber ich will ehrlicherweise sagen: Diese Sache ist ernst. Denn das, was hier ans Licht gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gesehen, dass die tschechischen Nachrichtendienste die Plattform „Voice of Europe“ entlarvt haben, die sich eher „Die Stimme der Diktatoren“ nennen sollte und die deutlich macht, dass es in Europa Politiker gibt, die sich dafür bezahlen lassen, Verlautbarungen des Kremls zu veröffentlichen und mitzutragen, die sich dafür hergeben, bei Desinformation mitzumachen.

Ich bin manchmal etwas überrascht über die Tatsache, dass Sie dann versuchen, auch noch um den heißen Brei herumzureden; denn es sind doch nicht die ersten Fälle, die wir diesbezüglich in Ihrer Partei gesehen haben. Schauen wir Ihren Spitzenkandidaten der Europawahl an: breite Berichterstattung über seine Connections mit China. Schauen wir doch, was Petr Bystron noch gemacht hat. Oder sagen wir es mal anders: Nutzen Sie doch diese Aktuelle Stunde dafür, reinen Tisch zu machen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sagen Sie diesem Parlament doch endlich, was Petr Bystron in Belarus gemacht hat! Warum hat er eine Reise nach Litauen angemeldet? Warum ist er dann plötzlich drei Tage in Belarus gewesen? „ Eine lupenreine Demokratie“, kann man scherzhaft sagen. Aber was hat er da letztendlich gemacht? Was für Gelder hat er angenommen? Und welche weiteren Verstrickungen gibt es noch in Ihrer Partei?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nutzen Sie die Aktuelle Stunde heute, um reinen Tisch zu machen! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das auch.

Gucken wir mal, was Sie noch so machen; das alles passt ja auch zusammen. Thema Wahlbeobachtung: Die AfD macht sehr viel Wahlbeobachtung, meistens in den Ländern, wo zum Beispiel die OSZE gar nicht zugelassen ist, weil die OSZE von Beginn an sagt: Das ist nicht demokratisch, was da stattfindet. – Zu denen, die in solchen Ländern vermeintliche Wahlen abhalten – das Ergebnis von 90 Prozent steht ja meistens vorher schon fest; das ist gut organisiert –, kommt die AfD. Es gibt AfD-Abgeordnete, die das sehr oft machen. Es gibt AfD-Abgeordnete, die zur Wahl nach Belarus fahren. Wahrscheinlich bekommen sie ein breites Paket, damit die Reise annehmlich ist und ihnen das gut gefällt. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen aus Hamburg sagte nach den letzten Wahlen in Russland: Das war „offen, demokratisch und frei“. Liebe Leute, was machen Sie denn da?

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das zeigt doch: Ihre Interessenlage ist ganz klar. Sie sollten – und gerade Petr Bystron – nicht hier im Deutschen Bundestag sitzen. Klären Sie das auf, legen Sie die Fakten auf den Tisch. Und ganz ehrlich: Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma. Das sind die Interessen, die Sie vertreten. Da gehören Sie tatsächlich hin, und nirgendwo anders.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Genau! Aber da können sie nicht solche Märchen erzählen!)

Lassen Sie uns heute die Aktuelle Stunde dafür nutzen, auch mal ein paar andere Fragen zu diskutieren. Es ist doch ein offenes Geheimnis – und das kann man den Bürgerinnen und Bürgern draußen auch mal sagen –: Wenn Delegationen des Deutschen Bundestages zur Sitzung des Europarates bzw. zur Parlamentarischen Versammlung fahren, dann frühstücken sie meistens zusammen. Sie müssen immer in der russischen Botschaft abgeholt werden, weil Ihr Frühstück da stattfindet. Reden Sie doch darüber mal heute in der Aktuellen Stunde.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht zu fassen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja interessant!)

Versichern Sie einmal per eidesstattlicher Erklärung: Sämtliche Kleine Anfragen, die die AfD im Deutschen Bundestag stellt, werden von Ihnen selbst geschrieben. – Sagen Sie das doch heute mal hier. Ich bin gespannt, ob sich das in den nächsten Wochen auch so bewahrheitet oder was alles noch ans Licht kommen wird. Das wird sehr interessant.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Es zeigt auf jeden Fall: Sie sind demokratisch gewählt, aber Sie sind nicht demokratisch.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Sie sind das Sprachrohr für Diktaturen. Sie sind das Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko. Ehrlicherweise verwundert das mich nicht, wenn ich sehe, wie Sie über „Voice of Europe“ versucht haben auch die Europäische Union zu destabilisieren. Sie sind die Interessenvertreter derjenigen, die dieses Europa nicht wollen, die diese freie Gesellschaft nicht wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie diese Aktuelle Stunde. Machen Sie reinen Tisch! Legen Sie Finanzströme offen, die Ihrer Partei oder Abgeordneten Ihrer Partei zugutekommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Connection mit den Russen?)

Nutzen Sie die Aktuelle Stunde für Transparenz. Legen Sie das alles offen. Hier ist Ihre Chance, das darzustellen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das letzte Aufgebot der AfD!)

Christoph de Vries für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)