Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. Das wollen Sie vollständig aufklären. Diese Aktuelle Stunde ist einfach zu durchsichtig und zielt einzig und allein auf die Beschädigung der ernstzunehmenden Opposition in diesem Hohen Hause ab.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herzlich willkommen im Wahlkampf!

Sie werfen uns vor, Gesprächskanäle zu Regierungen von Ländern zu haben, deren Verfassungen Ihnen nicht gefallen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist keine Verfassung! – Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie tragen diese Regierung, also unsere Bundesregierung, und es wäre Ihre Aufgabe, diese Gesprächskanäle offenzuhalten. Tun Sie das? Nein! Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Zu einer Diktatur bekennen Sie sich! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Russische Interessen!)

Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Gegen die eigenen Interessen!)

Wir hätten Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen, vom Stromzähler bis zur Tankstelle,

(Marianne Schieder [SPD]: Was soll da rauskommen? – Weitere Zurufe von der SPD)

ferner ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Putin entscheidet, wie der Preis ist!)

Dass Ihnen dies mit Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik nicht passt, ist klar.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihre Politik lehnen die Bürger aber mehr und mehr ab. Jetzt werden Sie gerade kopflos und hektisch. Sie merken, die Wahlen stehen bevor.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden hektisch! Sie haben doch eine Krisensitzung nach der nächsten!)

Sie haben uns inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Deshalb reduzieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen.

(Beifall bei der AfD)

Stichwort „Wannseekonferenz 2.0“.

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Es ist inzwischen offensichtlich, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem staatlich finanzierten Medienrecherchekollektiv „Correctiv“ Lügen verbreitet hat,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

die Sie durch Ihren Bundeskanzler und Ihren Bundespräsidenten – Parteibuch: SPD – gebetsmühlenartig wiederholen lassen, und das wider besseres Wissen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das hat das Landgericht Hamburg entschieden! Das ist vor Gericht geklärt worden! Sie erzählen doch hier Unsinn! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!)

Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund waren nie ein Thema,

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht wahr!)

wohl aber die Rückführung ausreisepflichtiger und insbesondere krimineller Ausländer. Angesichts der aktuellen Kriminalitätsstatistik,

(Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Innenministerin, übernehmen Sie jetzt Positionen der Alternative für Deutschland, wenn auch nur verbal. Sie sehen, wir waren auf dem richtigen Weg. Diese Aktion der Medien war ein Rohrkrepierer. Die Geheimdienste waren daran beteiligt. Diese Aktion ist gescheitert.

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Jetzt reiten Sie die nächste Attacke. Sie bezichtigen meinen langjährigen und guten Kollegen Petr Bystron der Bestechlichkeit. Auffällig ist: Die Informationen sollen wieder über einen Geheimdienst gekommen sein

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ist das der Deckname, oder was? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Selbst wenn sie Taten und Täter identifiziert haben, schweigen sie, um ihre Quellen offenzuhalten und zu schützen. Der Quellen- und Methodenschutz steht an oberster Stelle. Nun wird behauptet, der tschechische Nachrichtendienst habe berichtet, Aufnahmen über eine Geldübergabe zu haben.

(Zuruf des Abg. Dirk Wiese [SPD])

Entweder arbeitet der tschechische Nachrichtendienst völlig unprofessionell,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihnen, Herr Keuter, mit Ihren Verbindungen?)

oder diese ganze Aktion ist politisch gesteuert. Ich glaube an Letzteres.

(Beifall bei der AfD)

Petr Bystron hat dem Fraktionsvorstand gegenüber und auch mir persönlich erklärt, er hat kein Geld angeboten bekommen, er hat kein Geld angenommen,

(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

weder er persönlich noch Dritte noch seine Familie, weder in bar noch in Kryptowährung oder sonstigem Vorteil. Punkt.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er denn?)

Das ist Fakt. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer!

(Beifall bei der AfD)

Sie haben keine Beweise und versuchen, einen Familienvater zu beschädigen. Sie setzen seine ganze Familie einer Hexenjagd aus. Schämen Sie sich allesamt zusammen hier!

(Beifall bei der AfD)

Sie glauben, Beweise zu haben, Frau Innenministerin. Dann machen Sie diese öffentlich. Ansonsten schweigen Sie!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir schweigen nicht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber muss gesprochen werden!)

Ihr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war gestern im Innenausschuss. Fakt ist: Es gibt keine belastbaren Beweise.

(Beifall bei der AfD)

Das ist eine Hexenjagd, die überhaupt gar nicht begründet ist. Erschreckend ist: Sie haben dort gar kein Interesse an einer Aufklärung gezeigt.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, sicher!)

Stattdessen machen Sie hier eine Aktuelle Stunde. Das ist einfach zu durchsichtig.

Ich versichere Ihnen: Korrupte Kollegen dulden wir in der Alternative für Deutschland nicht.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Aber denken Sie doch einmal logisch. Warum sollte jemand einen Oppositionspolitiker bestechen?

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum wohl?)

Der hat doch gar keinen Einfluss auf Gesetze und auf Regierungshandeln.

Reden wir einmal über Korruption. Wo fängt diese an, wo hört diese auf?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das fragen wir Sie heute!)

Ist es schon verwerflich, eine Einladung zum Essen anzunehmen? Wie ist es mit Reiseeinladungen nach Deutschland, die auch Sie aussprechen

(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

über Ihre Stiftungen und über Ihre Fraktionen und die die Bundesregierung in aller Welt ausspricht?

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Ist hier ein Nehmer oder auch ein Geber entsprechend mitschuldig? Was ist mit Referentenhonoraren? Oder, liebe CDU: Wie sieht es mit Zahlungen anderer Staaten aus,

(Zuruf der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Stichwort „Aserbaidschan-Connection“? Waren Ihre Entscheidungen zur Coronazeit frei von Vorteilsnahmen? Impfstoffbeschaffungen, Maskendeals?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Maskendeals ohne Ende!)

Der Atomausstieg, die Energiewende? Welche Abhängigkeiten bestehen zu Klaus Schwab und Bill Gates?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! Herr Keuter, fassen Sie sich! Meine Güte!)

Was wissen Sie tatsächlich über Nord Stream? Sie sehen, es muss viel aufgeklärt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Keuter.

Unsere internationalen Beziehungen gehören aber sicherlich nicht dazu. Ich sage Ihnen: Sie haben keine Angst um die Demokratie. Sie haben Angst vor der Demokratie.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)