Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 an diesem Pult hier von einer Zeitenwende sprach, da wollte er die Bevölkerung auf bedeutende politische Entscheidungen vorbereiten, beispielsweise auf die Verankerung eines Bundeswehrsondervermögens ins Grundgesetz. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Begriff „Zeitenwende“ zu kurz gefasst ist, wenn er sich nur auf einzelne politische Maßnahmen bezieht. Er muss sich auch auf einen Mentalitätswandel in Deutschland beziehen. Denn in Deutschland herrscht völlige Unkenntnis, eine Verklärung. Wir sind in einer Situation, in der die systematische Unterwanderung unserer Demokratie durch Russland nicht gesehen und nicht ernstgenommen wird, und das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist so, dass Wladimir Putin sehr genau weiß, dass in Deutschland eine hohe Anfälligkeit für Desinformation, für die Beeinflussung der Demokratie besteht. Und weil Wladimir Putin das weiß, werden aus Russland Einflussoperationen gegen die deutsche Demokratie durchgeführt, jeden Tag und in unterschiedlicher Weise.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Es gibt für den russischen Präsidenten kaum ein größeres Geschenk als die Tatsache, dass ausgerechnet das Mitgliedsland der Europäischen Union, das die Ukraine finanziell und militärisch am meisten unterstützt, so anfällig ist für die Unterwanderung seiner Demokratie. Auch das muss hier endlich ausgesprochen und diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Russland erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi. Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren, die bereit sind, Russlands Spiel mitzuspielen, und die die Stimmung in Deutschland immer weiter anheizen.

Machen wir uns nichts vor: Es gibt an vielen Orten in der Politik, an vielen Orten in der Gesellschaft Menschen und Institutionen, die sich vor den Karren des Kreml spannen lassen. Aber wenn man einmal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch nicht!)

Und wenn wir heute darüber sprechen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron Geld vom russischen Staat bekommen haben sollen, dann reden wir ja nicht über irgendwelche Mitglieder der AfD, sondern wir reden über Platz eins und Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl. Das zeigt: Indem diese Partei solche Typen zu ihrem Spitzenpersonal macht,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Solche Typen“! Es gibt doch keinen Beleg! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Ruhig, Brauner! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Sie nicht verstehen, Herr Baumann!)

ist die AfD nicht nur die Stimme Moskaus, sondern sie ist auch noch stolz darauf. Sie sind stolz darauf, dass Sie mit Moskau und mit dem Diktator Putin in einer Reihe stehen.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Fälle Krah und Bystron die Spitze des Eisbergs sind und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Informationen über Geldflüsse an die AfD erhalten werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür spricht übrigens das bisherige Verhalten der AfD: Mitglieder der AfD lassen sich vom russischen Staat zu Reisen in besetzte Gebiete in der Ukraine einladen; das ist erwiesen. Mitglieder der AfD nehmen an Scheinwahlbeobachtungsmissionen teil, um die Wahl des Diktators Wladimir Putin zu legitimieren. Mitglieder der AfD absolvieren Medienauftritte in den Propagandaschleudern des Kreml. Und Mitglieder der AfD, einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden, gehen bei Partys in der russischen Botschaft ein und aus,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nahezu täglich! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist er schon wieder da drüben? Wo ist denn Herr Chrupalla?)

während die Menschen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verbluten. Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie. So ist es.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Aber trotzdem müssen wir ja mal eine Frage diskutieren: Warum gibt Ihnen eigentlich die russische Administration Geld dafür, wo Sie das doch alles freiwillig machen?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer gibt Ihnen denn Geld für die Kriegshetze? – Stefan Keuter [AfD]: Sehen Sie, das ist doch unlogisch! Das merken Sie selber!)

Warum machen Sie das gegen Geld, wo Sie es doch eigentlich freiwillig machen? Ich kann es Ihnen sagen:

(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Mit Geld können Sie in einer Demokratie Zeit kaufen, um Werbung zu verbreiten. Sie können Plakate kaufen, Sie können es Leuten geben, um sie zusätzlich für Putin einzuspannen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Geld kriegen Sie aus der Rüstungslobby! Ohne Ende!)

Sie können mit Geld in Wahlkämpfen wahnsinnig viel bewirken, und die Europawahl steht ja kurz bevor. Und machen wir uns nichts vor: Kryptowährung, Scheinfirmen, Kleinstspenden über Eck – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie Russland finanziell Einfluss auf unsere Demokratie nimmt.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Und wir müssen endlich erkennen, dass diese Dimension viel größer ist, als das vielen Menschen in Deutschland bekannt und bewusst ist.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn? Wer denn? Was denn?)

Es ist sehr gut, dass wir diese Diskussion heute führen. Es ist aber erforderlich, dass wir diesem Begriff der „Zeitenwende“ endlich die Bedeutung geben, die er verdient hat. Und dieser Begriff hat es verdient, dass er in der gesamten Gesellschaft als Steigerung der Resilienz gegen die autoritäre Unterwanderung unserer Demokratie verstanden wird. Da machen Sie mit.

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die „Zeitenwende“ für die FDP kommt bald!)

Wir werden das nicht zulassen, und wir werden das weiterhin hier zum Thema machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden gar nicht mehr dabei sein!)

Ich grüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)