Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Substanz!)

Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie kennen das ja, ne? „Fünfte Kolonne Moskaus!“)

Bemerkenswert finde ich, dass kaum einer wirklich an die Unschuld der AfD in dieser Sache glaubt.

Mir haben viele Leute geschrieben; ich möchte zwei Beispiele nennen. Simon schreibt: Ich wundere mich über die AfD leider nicht. Gleich und gleich gesellt sich gerne. – Torsten schreibt:

(Beatrix von Storch [AfD]: Torsten ist ganz wichtig!)

Es verwundert nicht. Aber die AfD wird wie immer alles bestreiten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Willy Brandt wurde genauso beschimpft damals! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Ich staune. Glauben Sie eigentlich, wenn Sie laut schreien, sage ich: „Ach so, ja, dann haben Sie ja doch recht“? Nein. Jemand mit Rückgrat macht so was nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum ist das so? Warum traut man Ihnen das zu? Könnte es damit zusammenhängen, dass es so konsequent ins Bild passt, dass Ihre Leute immer wieder durch heftige Straftaten auffallen? Wir reden hier von insgesamt drei rechtskräftig verurteilten aktiven AfD-Politikern.

(Beatrix von Storch [AfD]: Was sagt Simon?)

Hinzu kommen zehn Mandatsträger und eine Mandatsträgerin, die entweder in Berufung gegen ihre Urteile sind oder bei denen der Stand des Verfahrens unklar blieb.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die SPD mal für Wandel durch Annäherung!)

Unter den verurteilten und mutmaßlichen Straftätern sind Bundestags- und Landtagsabgeordnete Ihrer Partei sowie Funktionäre der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative. Gegen 28 Politiker oder Mitarbeiter der AfD liegen laut Recherchen mindestens erstinstanzliche Urteile vor. Die Vorwürfe reichen von gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung über Verletzung von Dienstgeheimnissen und Waffendelikte bis hin zu Beleidigung und Volksverhetzung.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und die Ironie an der ganzen Sache ist: Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde. Da könnte die AfD ja zeigen: Es ist nicht so. Und dann lassen Sie den Stefan Keuter hier reden. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Herzlichen Glückwunsch! Ich empfehle eine ganz einfache Google-Recherche über Stefan Keuter.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Google-Recherche!)

Die Gedenkstätte Lindenstraße erstattete im November 2019 gegen Stefan Keuter eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

(Stefan Keuter [AfD]: Und was ist daraus geworden?)

Keuter verschickte im Oktober 2017 über Whatsapp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos von bewaffneten Wehrmachtssoldaten; ich muss das nicht weiter ausführen. Ich spreche weiter, und das wird jetzt spannend: Stefan Keuter verfügt über Kontakte zu offiziellen Stellen der Russischen Föderation. So weit, so unspektakulär. Im Dezember 2023 wurde öffentlich bekannt, dass Keuter im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig geworden sein soll. In einem von einem westlichen Geheimdienst mitgeschnittenen Chatverlauf zwischen einem MSS-Agenten und einem belgischen Politiker schrieb der chinesische Agent, er habe Keuter im Jahre 2021 dazu gebracht, im Bundestag eine Kleine Anfrage zu stellen – ich habe sie hier –

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Konstantin Kuhle [FDP], an den Abg. Stefan Keuter [AfD] gewandt: Was haben Sie dafür bekommen?)

mit dem Ziel, die Demokratiebewegung in Hongkong und deren Akteure zu diskreditieren und die damalige Bundesregierung mit dem Thema – Zitat – „zu nerven“. Herzlichen Glückwunsch! Gute Wahl heute mit dem Redner.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Wahnsinn!)

Und das sind nur die aktuellen Recherchen. Schon 2018 schrieb die Zeitung „Die Welt“: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“. Ups! Vielleicht ist das der Grund, warum die Berichte über die Verstrickung Ihrer Leute mit dem russischen Regime so viele Menschen bewegen und warum und mir so viele geschrieben haben. Inga zum Beispiel schrieb mir, sie findet es creepy und beängstigend.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die AfD nervös!)

Ein Fotograf aus Cottbus, meiner Heimatstadt, sagt: Die AfD hat nicht verstanden, dass es Teil der politischen Arbeit in der Demokratie ist, die Bürger des Landes vor Schäden zu bewahren. Und Lisa schrieb mir: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, für das Volk zu sprechen. Sie nimmt für sich in Anspruch, nicht zu denen da oben zu gehören, nicht Teil der Elite zu sein. Aber die jüngsten Recherchen zeigen doch, dass es der AfD nicht um die Menschen geht, sondern um ihren eigenen Vorteil, Macht und Geld.

Und die Menschen haben Fragen. Zum Beispiel: Wo ist denn Ihre Vaterlandsliebe? Was ist eigentlich so attraktiv an diesem russischen System? Oder geht es Ihnen eigentlich nur, wie dem Kleptokraten Putin, ums Geld? Sie wollen als demokratisch gesehen werden, aber Sie lassen sich von Autokraten bezahlen.

Natürlich: Es gilt die Unschuldsvermutung, ganz klar.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Im Strafrecht! Aber sonst nicht!)

Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und die AfD hat offenbar null Interesse daran; denn wo bleibt die eidesstattliche Erklärung, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist? Trauen Sie sich das nicht, weil das Gesetz als Strafe für eine Falschaussage Freiheitsstrafen vorsieht und nicht einfach nur eine Geldstrafe?

Ich habe auch eine Forderung, nämlich an den Souverän, an die Wählerinnen und Wähler: Lassen Sie die damit nicht durchkommen! Sie haben die Macht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! – Abg. Stefan Keuter [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Keuter, jetzt setzen Sie sich doch mal hin! Nicht so aufgeregt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ihnen fällt schon das Geld aus der Tasche, Herr Keuter!)