Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Europawahlkampf. Das zentrale Ziel des Machthabers im Kreml ist es, unser politisch vereintes, wirtschaftlich blühendes, stabiles Europa, unsere Europäische Union zu zerstören. An dessen Stelle, so Putins Handlanger Medwedew, solle nach dem angestrebten Zusammenbruch der Ukraine ein – Zitat – „offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ entstehen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird nicht nur ein brutaler Krieg gegen die Ukraine geführt. Die russische Führung bedient sich nationalistischer, rechts- und linksextremer Parteien in vielen EU-Mitgliedstaaten. Befördert wird dies durch Propaganda, Desinformation und Geldflüsse. Aber nein, nein, ich bin noch nicht bei Herrn Bystron.

Im Jahre 2014 bereits bekam etwa der französische Front National über die First Czech-Russian Bank einen Kredit von 9,4 Millionen Euro zur Finanzierung der rechtsextremen, antieuropäischen und antideutschen Partei. Übrigens dürfte auch die Aufklärung der Finanzierung von Teilen der seinerzeitigen Brexit-Kampagne in Großbritannien Erstaunliches zutage fördern.

In Deutschland ist die AfD das für Putin in dieser Zielsetzung zur Zerstörung der EU hoffnungsvollste Projekt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Getragen wird dies von einigen naiven nützlichen Idioten,

(Beifall des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU] – Konstantin Kuhle [FDP]: Herrn Keuter zum Beispiel!)

um den in diesen Fragen sehr kompetenten Lenin zu zitieren, die nicht bemerken, wie ihre deutschnationale Gesinnung für die Machtziele Russlands missbraucht wird. So viele Wähler, die Gutes für Deutschland wollen, aber nicht merken, dass sie bei der AfD das von Russland Gewünschte bekommen – Leute, deren Patriotismus von der AfD missbraucht wird. Denn dieser Partei geht es nicht um Patriotismus, dieser Partei geht es um Putin.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber vor allem gibt es in der AfD Politiker, die ganz bewusst die Melodien Putins singen – ganz bewusst. Und damit verlassen wir den Bereich der nützlichen Idioten und betreten den Bereich von bewusst agierenden Einflussagenten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Herr Höcke weiß, was er will, wenn er sagt – Zitat –: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“

(Maja Wallstein [SPD]: Genau!)

Denn wenn die EU stürbe, würde Europa zur leichten Beute Russlands – ein offenes Eurasien eben, wie Medwedew das nennt.

Und dann gibt es den Kollegen Petr Bystron, den ich hier wirklich vermisse. Politik kann so einfach sein, und es sind schwere Anwürfe gegen Herrn Bystron; das ist wahr. Wäre es nicht die Gelegenheit für ihn gewesen und für Sie in der Regie, ihm zu sagen: „Kommen Sie hierher! Sagen Sie, was in Prag passiert ist!“?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber nein, stattdessen – im Stile eines Zirkusdirektors – sind Sie hier, lieber Herr Kollege Keuter.

Bystron erkennt in der EU „das Gift“. Er spricht über die EU als „das Gift“. Globalisten machten dort still und heimlich die Vorgaben. So weit das Erwartbare. Es lohnt aber ein näherer Blick, liebe Maja Wallstein; ich habe auch ein bisschen recherchiert. Denn mit politischem Gift kennt sich Herr Bystron aus. Er, der heute massivst Stimmung gegen Migranten macht, hat einst als Kind gastliche Aufnahme in München gefunden,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

als Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

Bemerkenswert ist, dass er sich hier im Bundestag als deutscher Nationalist geriert, aber zeitgleich – das können Sie nachlesen – in der tschechischen Presse massiv antideutsch agitiert. Er unterstützt etwa den Ex-Präsidenten Václav Klaus, einen radikalen Befürworter der Vertreibung der Sudetendeutschen, und auch andere Vertreibungsvertreter unter den tschechischen Rechtsextremisten. Damit vereinen Bystron und Klaus etwas eigentlich Unvereinbares, nämlich deutschen und tschechischen Nationalismus auf der Grundlage des Antieuropäertums. Und da sind wir wieder bei Putin und der Strategie, die EU zu zerschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein Geschwurbel! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Angesichts dieser Fakten – jetzt kommt was sehr Sachliches –

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Na endlich mal!)

fordere ich die AfD auf, Herrn Bystron mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn abzuberufen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne Substanz! Ohne Belege!)

Deren Arbeit ist seinetwegen eh schon lange zum Erliegen gekommen. Jetzt wird der Vorsitz zu einer echten Belastung im bilateralen Verhältnis zu allen drei Staaten.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Meine Damen und Herren, ich erinnere auch noch an die schauerliche Visite von Herrn Chrupalla an der Spitze Ihrer Delegation in der russischen Botschaft zum Tag des Sieges.

Zusammenfassend: Sie sind – und das haben andere auch schon gesagt – einfach Teil der Desinformationsstreitkräfte des Kremls. Ob bezahlt oder unbezahlt, Herr Kollege Kuhle, spielt dabei eigentlich kaum noch eine Rolle. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist wohl wahr! – Zuruf von der AfD: Das sagen Sie mal dem Wähler! – Gegenruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]: Ja!)