Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Demokratie, unsere Freiheit, Menschenrechte, die jedem in diesem Land zustehen, diese Grundwerte sind ein enorm hohes Gut, um das uns viele in der Welt beneiden. Als Bundestagsabgeordnete sehe ich mich verpflichtet, alles dafür zu tun, diese Grundwerte zu schützen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch!)

Und das erwarte ich hier von allen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass AfD-Abgeordnete Geld aus Russland bekommen haben sollen, bestätigt für mich: Der AfD geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es nicht um unsere Freiheit. Ihnen geht es nur um Ihre eigene Macht und um Ihre persönliche Bereicherung. Es ist beschämend.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie denken, Sie sind Patrioten. Dabei verkaufen Sie uns. Sie verkaufen Deutschland und Europa an den Kreml.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wladimir Putin nutzt Sie nur als destruktives Instrument, um unsere, aber auch Ihre Demokratie zu vernichten und Europa zu unterminieren. Aber das merken Sie offensichtlich gar nicht.

Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Herr Bystron reiste vorletztes Jahr heimlich nach Belarus, Putins Verbündeten in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. In Belarus sitzen seit mehreren Jahren der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava und viele weitere Oppositionelle im Gefängnis. In Russland starb Alexej Nawalny vor zwei Monaten in einem sibirischen Straflager. Wladimir Kara-Mursa und vielen weiteren Oppositionellen droht ein ähnliches Schicksal. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich nicht daran. Sie hofieren ein System, das menschenverachtend mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Sie verbreiten Putins Lügen und seine Propaganda. Konstruktive Arbeit zum Wohle unseres Landes erwartet man von Ihnen vergebens.

Die AfD klagt in Karlsruhe und stilisiert sich hier als Opfer, weil sie kein Gremium im Bundestag leiten darf. Dort, wo Sie Verantwortung übernehmen sollten, hört man gar nichts von Ihnen.

Petr Bystron – Herr Abraham hat es bereits erwähnt – ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, einer der wichtigsten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Die Länder der Visegrádgruppe sind unsere wichtigen Handelspartner. Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrádstaaten ist größer als das Handelsvolumen mit China und den USA. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. Hören Sie auf, sich im Bundestag als Opfer darzustellen! Sie schaden dem Ansehen dieses Parlaments. Sie schaden Deutschland.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte von innen und von außen angegriffen werden. Die Vorwürfe müssen schnellstens auf den Tisch, und sie müssen Konsequenzen haben.

(Zuruf von der AfD: Sie müssen bewiesen werden!)

Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz einer parlamentarischen Gruppe zu haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Einige von uns haben schon in einer Diktatur gelebt. Ich persönlich

(Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokrat!)

– im Unterschied zu Petr Bystron – werde diese schreckliche Zeit nie vergessen, die Zeit der sowjetischen Diktatur und ihrer Unterjochung der damaligen Tschechoslowakei.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir, alle Demokraten, müssen unsere Grundwerte verteidigen und gegen russische Desinformation kämpfen – für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Abgeordneten von Storch erteile ich einen Ordnungsruf für die persönliche Beschimpfung der Abgeordneten Alt eben.

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau im O-Ton! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Heute läuft’s nicht gut für Frau von Storch! – Konstantin Kuhle [FDP], an die AfD gewandt: Vielleicht reißt er es noch raus für Sie!)