Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie diese Debatte hier im Haus führen, ist wirklich beschämend.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie doch auf, die AfD zu beschimpfen!)

– Aber sie ist beschämend für Sie bei den Grünen, bei der SPD, bei der Union. – Legen Sie doch mal offen, wo Sie alle Praktika gemacht haben, wer aus Ihren Fraktionen in den USA ausgebildet wurde,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wer an den ganzen Schulungen dort teilnimmt, wer hier amerikanische Interessen vertritt und gerade in unserem Land dabei ist, einen Teil der Wirtschaft zu zerstören. Das ist die Frage, die zum Beispiel bei mir auftaucht.

Ich zitiere mal – da gibt es nämlich noch Meinungsfreiheit –

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … ein Onlinemagazin!)

einen amerikanischen Journalisten, der zu den gegenwärtig laufenden Kampagnen sagt

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für Kampagnen? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Journalist?)

– am 5. April 2024, und zwar der renommierte amerikanische Journalist Michael Shellenberger –: Nun wurde bekannt, schreibt er, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGOs mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungskampagne“ zielt darauf ab,

(Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise – so wörtlich – deuten darauf hin, dass europäische Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. – Zitat Ende.

(Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

Das sagt ein amerikanischer Journalist, und das ist völlig wahr.

(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Was Sie hier machen, ist nur eine weitere Hetzkampagne, um der AfD Stimmen zu klauen, durch Lügen, Falschinformationen. Und woran kann der Bürger das erkennen?

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: An Ihnen!)

Ganz einfach! Liebe Mitbürger, guckt euch mal an, was jetzt feststeht, wer was ermittelt hat. Nichts! Ein Geheimdienst aus dem Ausland erzählt, der Bystron hätte Geld gekriegt und hätte das genommen.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Der Betreffende sagt: Nö, habe ich nicht.

Herr Farle.

Das reicht Ihnen nicht. Sie machen eine Mordskampagne, –

Herr Abgeordneter.

– weil Sie Angst vor dem Wahlergebnis bei der Europawahl haben.

Danke.

Dafür sage ich nicht „Vielen Dank“ zu Ihnen.

(Der Redner wendet sich zur Präsidentin)

Ich bin am Ende dieses Beitrages und bedanke mich.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tschüss! – Bye-bye!)

Wunderbar. Vielen Dank.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal einen Kaffee trinken, Herr Farle! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, das ist ein amerikanisches Getränk!)

Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])