Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD.

Das mag sich nach Routine anhören. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden,

(Stefan Keuter [AfD]: Welche denn?)

krasser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen –,

(Zuruf von der AfD)

wobei man sich fragen darf: Dafür kriegen die auch noch Geld? Das machen sie doch regelmäßig. Das würden sie doch wahrscheinlich ohne Geld machen. – Doch dieses Mal stehen im Zentrum der Anschuldigungen Abgeordnete der AfD, die die Spitzenplätze auf der Europaliste einnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben nicht in irgendwelchen Zeiten, sondern es sind herausfordernde Zeiten. Wenn wir auf das Portal dort draußen schauen, dann sehen wir, dass dort steht: „Dem deutschen Volke“.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würden Sie am liebsten abhängen!)

Ich ergänze: „… und allen friedliebenden Europäerinnen und Europäern“. Und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Seite steht eigentlich die AfD? Steht die AfD auf der Seite der Diktaturen – ob sie sich in Rubel bezahlen lässt oder heimlich im Keller Reichsmark druckt –, um diese Republik zu ersetzen durch ein anderes Deutschland? Meine Damen und Herren, die AfD entzaubert sich immer mehr, und wir sind Journalistinnen und Journalisten in einem freien Europa dankbar, dass sie das mittlerweile über alle Grenzen hinaus tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Wenn Sie sich hier so verteidigen, dann ist das kein Einzelfall – Petr Bystron ist kein Einzelfall –, sondern wir sind an der Schwelle, wo wir vom Einzelfall dazu übergehen, dass es offenbar der Regelfall ist.

Sie haben vorhin reingeschrien: Das ist doch alles nur eine Behauptung! Das ist doch alles nicht wahr!

(Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD])

Das ist nicht so. Denn wir haben auf der einen Seite Frau Malsack-Winkemann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages außer Dienst, seit mittlerweile 491 Tagen in Untersuchungshaft – da muss man aber einiges gemacht haben, um das zu schaffen –,

(Zurufe von der AfD)

die offensichtlich mutmaßlich militärisch ausgebildete Personen durch den Reichstag führte, um hier Gewalt auszuüben, meine Damen und Herren. Unfassbar!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Matthias Helferich war in Ihren Reihen so rechts, dass Sie ihn aus der Fraktion ausgeschlossen haben. Er bezeichnete sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ oder als „demokratischen Freisler“, den Präsidenten des Volksgerichtshofs, der 2 000 illegitime Todesurteile erlassen hat.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Er war so rechts, dass er von Ihnen aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist,

(Stefan Keuter [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)

und dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Kay-Uwe Ziegler – Sie sind doch diejenigen, die die Coronavorwürfe immer nach oben ziehen – hat sich persönlich an Coronasoforthilfen bereichert, meine Damen und Herren Verschwörungstheoretiker,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch! Kann das denn sein?)

ist verurteilt worden, hat einen staatlichen Unterstützungsfonds missbraucht, um sich die Taschen vollzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft!)

Sie stellen sich vor Petr Bystron. Ich kann Ihnen sagen, weil es noch nicht angesprochen worden ist: Sie stellen sich mit einer halbseidenen Erklärung vor ihn, wollen sich nicht von ihm abgrenzen. Denn – es ist ganz einfach – Sie kriegen ihn von der Liste nicht mehr runter; die Liste ist bei der Wahlleitung eingereicht.

(Zuruf von der AfD: Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie, was für ein Statement wir gemacht haben!)

Er wird dementsprechend dann auch in das Europaparlament einziehen, das in seinem Falle wohl besser die Staatsduma wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Vorwürfe zutreffen; denn für Einzelfälle, Ausfälle oder mögliche Verunglückungen sind die Zahlen zu hoch.

Sie wollen ein anderes Deutschland, Sie wollen keine erfolgreiche Republik. Es ist eigentlich unfassbar, dass im 75. Jahr der erfolgreichsten demokratischen und freiheitsliebendsten Republik mit Meinungsfreiheit, mit Grundrechten, mit Schutz all dessen, was unser Deutschland ausmacht, eine solche Partei es wagt, so aufzutreten und solche Personen in ihren Reihen zu haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie versuchen, auf andere zu zeigen. Natürlich könnte man – Christoph de Vries, es war der falsche Moment – auch über die Aserbaidschan-Connection der CDU/CSU reden.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das muss jetzt noch mal erwähnt werden, oder?)

Ich glaube aber, dass in diesem Moment wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Denn es gibt einen weiteren Unterschied zwischen uns, all den hier vertretenen Parteien und Fraktionen, der schweigenden Mehrheit in diesem Land, die immer lauter wird, weil sie nicht mehr mitmacht bei dem, was Sie in Potsdam tun, und erkennt, wie Sie uns spalten wollen, und der AfD: Sie grenzen sich nicht ab. Wir haben Selbstreinigungskräfte, wir haben Ordnungen. Es gibt Strafgerichte, es gibt Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen führt so etwas zu den Listenplätzen eins und zwei der Europaliste.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment Sie von demokratischen und freien Wahlen in Russland sprechen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind die Alternative für Diktatoren und Despoten. Wir haben Sie entlarvt, und deswegen schreien Sie so.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)