Stefan KeuterAfD - Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin hier zweimal persönlich angegriffen worden.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Das war noch ein bisschen zu wenig!)
Und das darf so nicht stehen bleiben.
Das erste Mal von Frau Wallstein, die uns eben zeigte, dass sie die Google-Suchmaschine bedienen und Fundstellen über mich zitieren kann. Das wissenschaftliche Arbeiten liegt Ihnen offensichtlich fern; sonst hätten Sie nicht nur oberflächliche Schlagbegriffe gebracht, sondern die Sachverhalte auch zu Ende recherchiert.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel haben Sie denn jetzt bekommen? – Dirk Wiese [SPD]: Machen Sie doch mal reinen Tisch jetzt hier!)
Sie sprachen gerade eben über eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei dem Besuch einer Gedenkstätte in Potsdam. Wenn Sie das richtig recherchiert hätten, wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Anfangsverdacht gesehen hatte und ich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich war.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Verleumdung also!)
– Verleumdung, ja.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Aber die Anzeige gab es doch!)
Sie sprachen von dem Versenden von Memes im Jahr 2018. Auch hier bin ich mit einem Journalisten vor das Landgericht Wuppertal gezogen.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich obsiegte und der einzige Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter von mir, wurde vom Gericht als unglaubwürdiger Zeuge abgetan. Von daher: Das hat alles hier keine Substanz, was Sie vortragen.
Dann zitierten Sie gerade eben noch den chinesischen Nachrichtendienst. Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Artikel vom Dezember 2023 aus dem „Spiegel“, der reißerisch aufgemacht war. Wenn Sie ihn gelesen hätten – meine Anwälte haben es geprüft –, hätten Sie gesehen: Es ist ganz geschickt formuliert, inhaltlich nicht tragfähig.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. Das ist es.
Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, nie Geld angeboten oder angenommen zu haben
(Konstantin Kuhle [FDP]: Alles freiwillig!)
und weder mit Nachrichtendiensten aus Russland noch aus China in Kontakt zu stehen.
(Beifall bei der AfD)
Dann hatte Herr von Notz gerade eben noch gesagt: Warum gerade Keuter? – Ja, warum Keuter? Weil Keuter genau weiß, wie das ist, gerade mit Bezug auf China,
(Konstantin Kuhle [FDP]: Das glaube ich! Das glaube ich!)
medial angegriffen, vorverurteilt zu werden, obwohl das Ganze –
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter.
– absolut substanzlos ist. Herr von Notz, Sie sind im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Sie wissen, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist mit Krah? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Bystron stimmt alles, oder was?)
Möchten die Angesprochenen noch erwidern? – Bitte.
(Widerspruch bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Darauf gibt es keine Erwiderung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Erwiderung!)
– Können Sie bitte das Schreien unterlassen!
Herr von Notz, Sie haben das Wort, Sie sind direkt angesprochen worden. Sie dürfen erwidern.
(Dirk Wiese [SPD]: Warum sind Sie denn so nervös, Frau von Storch?)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609649 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 163 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen |