Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Exzellenz, verehrter Botschafter, schön, dass Sie da sind! 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden.

Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den edlen Wilden spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation. Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht, obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben,

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unfassbar!)

und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen von solcher Brutalität abhält, wie sie in Ruanda tobte.

(Beifall bei der AfD)

Auch hätte der Westen den Genozid keineswegs komplett verhindern können. Als der Völkermord einsetzte, befanden sich gerade einmal 2 000 Blauhelme in Ruanda.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsäglich!)

Dennoch gibt es ständig Vorwürfe gegen den Westen, vor allem von sogenannten Postkolonialisten. Dabei war es der von den Links-Grünen stets bejubelte spätere UNO-Generalsekretär Kofi Annan

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– ja, die Wahrheit wollen Sie nicht wahrhaben –,

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das darf ja wohl nicht wahr sein!)

der als Verantwortlicher für Friedenseinsätze den Sicherheitsrat frühzeitig hätte verständigen müssen.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn überhaupt, dann ist Kofi Annan für ein verspätetes Eingreifen verantwortlich und niemand sonst.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?

Ja, gerne. Bitte!

Kordula Schulz-Asche.

Herr Kollege, Sie haben hier gerade einen Rundumschlag gemacht. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich 1994 in Kigali gelebt habe, die Anfänge des Völkermordes mitbekommen habe und auch im Anschluss, im Oktober 1994, erneut eine Bestandsaufnahme im gesamten Land gemacht habe von Opfern, die im Rahmen des Deutschen Entwicklungsdienstes tätig waren und bei diesen Massakern umgebracht wurden.

Ich bitte Sie, darauf zu achten, was Sie sagen. Natürlich hat es in diesen Ländern Ergebnisse der Kolonialpolitik gegeben. Aber das hier in solche aktuellen Zusammenhänge zu stellen, halte ich für eine erneute Verachtung der Opfer dieses Völkermordes. Ich bitte Sie, das sofort zu unterlassen.

Wir haben es hier mit einem Völkermord zu tun. Ähnlich wie in Deutschland die Juden vernichtet wurden, wurde in Ruanda versucht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und oppositionelle Politiker umzubringen. Ich bitte Sie, sich aus Respekt vor den Opfern dieses Völkermords hier zurückzuhalten und nicht in der Form zu äußern, wie Sie es bisher getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Ich weiß nicht, was Sie jetzt hier sagen wollen.

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das sage ich mal ganz deutlich: Es bleibt absolut unklar, dass Ihnen bestimmte Tatsachen – –

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will Ihnen sagen, dass Sie genau in dieser Tradition argumentieren wie die Völkermörder in Ruanda!)

– Entschuldigung! Ich habe Ihnen doch zugehört. Würden Sie vielleicht auch mir mal zuhören?

Ich bestreite doch gar nicht, was Sie erlebt haben wollen

(Widerspruch bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und was Sie da sagen. Das bestreite ich doch gar nicht. Aber Sie haben hier nicht einen konkreten Punkt genannt, der falsch ist bei dem, was ich hier vorgetragen habe – nicht einen Punkt!

(Zuruf von der SPD: Daran ist alles falsch! – Zurufe der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP])

Das ist beschämend. Das ist typisch für die Show, die immer von den Grünen gemacht wird, wenn es um Afrika, um Rassismus und vermeintlichen Rassismus geht.

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, Sie schädigen damit das Ansehen der Opfer dieses Völkermords. Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen, und nichts anderes.

(Beifall bei der AfD – Nadja Sthamer [SPD]: Nein, Sie! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein! Sie schädigen das! Sie missbrauchen das für Ihren Rassismus! Schämen Sie sich! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben keinen Respekt vor den Opfern! Das kann nicht wahr sein! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Niveau ist keine Handcreme, Herr Braun! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Respekt, keine Achtung vor den Opfern! Herr Braun, schämen Sie sich!)

Schon vor dem Völkermord hatten Hutu-Extremisten versucht, den Kurs des damaligen Präsidenten zu verschärfen. Die Analphabetenquote betrug in Ruanda rund 40 Prozent; deshalb nutzten die Hutus vor allem Radiosender zur Verbreitung ihrer genozidalen Ideen – alles Fakten, die niemand bestreiten kann, traurige Fakten.

(Annalena Baerbock, Bundesministerin: … die Sie hier rassistisch vortragen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben hier den Mund zu halten! – Gegenruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Beatrix von Storch [AfD]: Frau Präsidentin, können Sie der Ministerin mal erklären, dass sie den Schnabel zu halten hat?)

Besonders abstoßend waren die pseudosakralen sogenannten Zehn Gebote der Hutu. Sie fanden schon zu Beginn des Bürgerkriegs Verbreitung. Darin werden die Tutsi dargestellt als böse Rassisten, denen man nur mit einem ebensolchen Rassismus Paroli bieten könne. Das ganze Pamphlet setzt auf gezieltes Schüren von Ressentiments gegenüber einer vermeintlich unterdrückerischen Minderheit. Diese Unterdrücker müssten aufgrund ihrer rassistischen Vorhaben prophylaktisch einen Gegenrassismus erfahren, um davon abgehalten zu werden, ihre rassistischen Ideen in die Tat umzusetzen. Das waren zum Beispiel Hintergründe für den Völkermord.

Und es geht übrigens nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt.

(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das muss mal geahndet werden hier! Es kommen permanent Zwischenrufe!)

Das verbitte ich mir! Die Regierungsbank hat zu schweigen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind in diesem Fall Gast hier im Plenum. Ich bitte doch, mal darauf zu achten, sich hier im Parlament an die Regeln zu halten. Frau Baerbock besonders, ja?

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht zu fassen, wenn Rassisten wie Sie hier so reden! Das ist wirklich ein Unding! Menschenverachtende Rassisten sind Sie! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Nerven liegen blank!)

Als Leiter der Delegation des Menschenrechtsausschusses bei den Strafgerichtshöfen in Den Haag habe ich die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt.

(Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag? Das war in Arusha in Tansania!)

Dieses Tribunal sorgte leider nur für wenige Haftstrafen; aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung, und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung – international wie in Deutschland übrigens.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika; sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Jeder Mensch möchte in Freiheit leben. Doch die Europäer haben in Afrika mit ihrem Handeln gegen stabile Autokratien vor allem Schaden angerichtet; das hat man auch in Libyen gesehen.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja noch nicht mal, wo die Tribunale stattgefunden haben! – Zurufe von der SPD)

Ruanda-Experten wie der ehemalige CDU-Politiker Rudolf Decker sind dagegen, die Beziehungen zu autokratisch regierten afrikanischen Staaten abzubrechen. Volker Seitz, ehemals Botschafter in Benin und Kamerun – ein hocherfahrener Mann –, lobt gar das politische System des jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, geht’s Ihnen gut?)

Natürlich sei es keine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sagt Seitz. Es sei vielmehr, so Seitz, eine aufgeklärte Autokratie.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist so unfassbar! Es ist so viel russische und chinesische Propaganda, was Sie hier verbreiten! Das ist einfach nicht wahr!)

Ruanda werde straff regiert; aber es sei stabil und im Aufstieg begriffen.

Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren, und sie sollten damit aufhören, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schäme mich, dass Sie diese Rede halten dürfen! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Oh nein! Ich glaube das nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht, sondern ist nur eine Show grün-linker Politik.

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bodenlos! – Armand Zorn [SPD]: So eine peinliche Rede! Wir schämen uns alle dafür! Das war die schlechteste Rede! – Michael Breilmann [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Reden der zukünftigen Völkermörder! – Weiterer Zuruf von der SPD: Setz dich hin, Putin! – Zuruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Jetzt halten Sie doch wirklich mal die Klappe! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin, hier kommen permanent Beleidigungen von der Regierungsbank! Das hat doch hier überhaupt nichts verloren! Dann soll die Frau Baerbock da drüben sitzen, aber nicht von der Regierungsbank aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben Menschen beleidigt! – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Mit Beleidigungen kennen Sie sich ja aus!)

Ich weiß nicht, was Sie sich da untereinander zurufen.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Baerbock ruft! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hat gar nichts zuzurufen! – Jürgen Braun [AfD]: Die Regierungsbank hat überhaupt nichts zuzurufen!)

– Sie haben ja selber mit mir gesprochen. Ich konnte da nichts hören in der Zeit.

Man kann eine Debatte, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, mit Anstand führen.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von der Regierungsbank!)

Das vermisse ich aber im Moment ein wenig auf Ihrer Seite.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Gibt es eine Geschäftsordnung oder nicht? Unglaublich! Die Geschäftsordnung spielt keine Rolle mehr, oder was?)

Ich bitte Sie, sich jetzt mal wieder ein bisschen in den Griff zu bekommen.

Wir fahren jetzt fort in der Debatte, und der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)