Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Botschafter César! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Entwicklung Ruandas ist geprägt von der Aufarbeitung des furchtbaren Genozids. Neben UN-Strafgerichten gab es über 100 000 kommunale Strafverfahren, es gab nationale Aussöhnungsprojekte, Gedenkstätten, und einmal im Monat gibt es Umuganda, also Gemeinschaftsarbeit aller, oft in der Kommune. Und das war der Weg zur Aussöhnung im Land selbst.

Seit dem Desaster gilt in diesem Land „Nie wieder!“. Durchgesetzt wurden Disziplin gegen Korruption und für innere Sicherheit, Disziplin in der Armee, die heute oft als verlässlicher Teil eines UN-Einsatzes dabei ist, und Disziplin in der öffentlichen Verwaltung durch vorbildliche digitale Leistungskontrolle.

Stabilität, Pragmatismus und vor allem Offenheit für Neues und wirtschaftliche Freiheit brachten Investitionen nach Ruanda. VW und BioNTech sind vor Ort. Der Finanzdienstleister Klarna baute ein neues Start-up-Haus in Kigali neben dem der Westerwelle Foundation; das ist top. Die Wirtschaft Ruandas wächst mit 6 bis 7 Prozent pro Jahr. Strom aus Wasserkraft wird flächendeckend ausgebaut. Ein Handelsvertrag mit der EU über Rohstoffe ist unterzeichnet. All dies sind sehr positive Entwicklungen nach dem Schrecken des Genozids.

Ruanda hat ein Parlament mit mehr Frauen als Männern; aber politische und Pressefreiheit ist wenig vorhanden. Ich hoffe, das wird sich bei weiterer Stabilisierung auch ändern.

Die Regierung in Kigali hat seit dem Völkermord dem Rassismus im eigenen Land den Kampf angesagt. Es gibt in Ruanda keine Ethnien mehr, sondern nur noch Ruandesen. Die Zuwanderung anderer Nationalitäten und Unternehmer wird bewusst nicht verhindert, sondern gefördert. Und in der jungen Bevölkerung spricht niemand mehr über Ethnien; es ist kein Thema mehr. Das ist ein sehr großer Erfolg, der vor Ort tatsächlich spürbar ist.

Meine Damen und Herren, der Völkermord wird nie vergessen. Die Narben sind tief. Wir gedenken der Opfer.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe BSW erhält jetzt das Wort Sevim Dağdelen.

(Beifall beim BSW)