Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte; ich zitiere – „eine politische Verantwortung“, Zitat Ende. Französische Truppen geleiteten damals sogar die Völkermörder über die Grenze. Der Völkermord in Ruanda war auch das Resultat einer furchtbaren neokolonialistischen Politik der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika.

Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die „Tagesschau“ richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen. Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen nämlich schlicht ignoriert, und dabei war Deutschland einer der größten Geldgeber. Diese Kultur des Wegschauens und Abwiegelns, meine Damen und Herren, muss dringend beendet werden.

(Beifall beim BSW)

Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung und Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder,

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Verachtung der Opfer!)

die offensichtlich das humanitäre Völkerrecht brechen, international zunehmend an den Pranger gestellt wird.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Verachtung!)

Gerade erst haben Sie als Ampelregierung Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt.

(Peter Heidt [FDP]: Reden Sie mal zum Thema!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [BSW]: Das ist genau das Thema heute!)

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bettina Lugk.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)