Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einige Anmerkungen machen, die uns vielleicht etwas weiterbringen.

Zum Ersten fand ich die allermeisten Redebeiträge sehr einfühlsam, sehr sachkundig, sehr empathisch, auch gegenüber den Anliegen der Menschen. Und das, finde ich, ist ein schöner Ausdruck der Wertschätzung für die Menschen in Ruanda. Der Botschafter wird das sicherlich gerne weitergeben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Zweiten ist mir aufgefallen: Wenn man die beiden Reden von Herrn Braun und von Frau Sevim Dağdelen hört, bekommt man ein Gefühl dafür, wo es hingeht: Wenn es in Ostdeutschland eine Mehrheit von AfD und BSW gibt, dann wird das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Das ist meine große Befürchtung, und das möge der Wähler bitte schön verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Das ist eine tolle Perspektive! – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU ermöglicht einen kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen seit vier Jahren! Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Die Rede der Bundesaußenministerin fand ich auch unterstützenswert. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auf einen besonderen Umstand hingewiesen hätten: dass sich die Vereinten Nationen und das Völkerrecht infolge des Völkermords in Ruanda weiterentwickelt haben. Wir haben die Responsibility to Protect entwickelt. Wir haben gemerkt, dass die UN damals hätte anders agieren müssen. Und wir haben auch einen Konsens, dass das zulässig ist. Insofern, finde ich, sollten wir das auch betonen. Und wir sollten die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Denn in darauffolgenden Ereignissen – ich würde sogar sagen: bis einschließlich 2014, dem Überfall Russlands auf die Krim und die Ukraine – haben wir vielleicht doch zu lange weggesehen und zu wenig konsequent rote Linien beachtet. Das ist eine der wichtigen Lehren: Rote Linien müssen formuliert werden, und sie müssen dann auch im Einklang mit dem Völkerrecht durchgesetzt werden.

Im Übrigen möchte ich auch anmerken, dass Deutschland, wie ich finde, sehr gewissenhaft mit seiner Verantwortung gegenüber Ruanda und den Menschen dort umgeht. Es ist schlicht falsch, zu behaupten, wir würden das nicht in angemessener Weise tun. Auch das, finde ich, kann man hier gut richtigstellen.

Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich. Ich sage ganz klipp und klar: Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde, würde ab diesem Zeitpunkt kein einziger Palästinenser mehr – weder als Opfer eines terroristischen Schutzschildes noch als Opfer einer Militäraktion der israelischen Streitkräfte – zu Schaden kommen.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Der beste Weg zum Frieden im Gazastreifen und zur Verbesserung der humanitären Situation wäre, wenn die Hamas ihren Kampf gegen Israel einstellen würde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit Blick auf Ruanda möchte ich sagen: Wir arbeiten mit diesem Land gut zusammen. Es gibt Entwicklungen in diesem Land, die wirklich beeindruckend sind: die wirtschaftliche Entwicklung, auch das, was konkret an Aussöhnung dort stattfindet. Wir beobachten natürlich, dass auch mit massivem Einfluss aus Ruanda im Nachbarland Kongo über kurze Zeit eine doch dramatische Situation entstehen könnte. Und wir müssen meines Erachtens bei aller Freundschaft zu Ruanda auch klarmachen, dass wir der Meinung sind, dass die Ruanda-Regierung auch ihre Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen sollte und zum Frieden in der Region vielleicht mehr beitragen sollte, als sie das derzeit tut.

Herzlichen Dank.