Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal erzeugt die EU nur Unmut, Stress und Chaos. Wieder einmal erzeugen EU-Vorschriften mehr Schaden als Nutzen und kosten die Medizinproduktehersteller viel Nerven durch noch mehr Bürokratie und vor allem aber sehr viel Geld – so viel Geld, dass dies für viele Produkte das Aus bedeutet.

Dabei reden wir nicht von irgendwelchen Banalitäten. Wir sprechen von lebensnotwendigen Produkten, zum Beispiel von Ballonkathetern für Neugeborene mit Herzfehlern, um nur eines der Nischenprodukte zu nennen, die davon betroffen sind.

Die Unternehmen bereinigen einfach ihr Produktportfolio, wenn etwas unwirtschaftlich ist. Das geschieht in einer Marktwirtschaft. Laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom April 2022 waren damals bereits Hunderte Produkte nicht mehr erhältlich. Das merken die Ärzte aber immer erst dann, wenn sie nachbestellen müssen.

Heute, zwei Jahre später, manifestiert sich sogar die Einschätzung aus der ersten gemeinsamen Erhebung im Frühjahr 2022, wonach die Medizinprodukte-Verordnung nach wie vor nicht praxistauglich ist. 97 Prozent aller Betriebe haben weiterhin Probleme bei der Umsetzung, insbesondere aufgrund der hohen Kosten und Bürokratiebelastungen. 75 Prozent der Betriebe verzeichnen negative Auswirkungen auf ihre Innovationstätigkeit. In mehr als jedem zweiten Portfolio werden einzelne Produkte oder komplette Produktionen und Sortimente vom Markt genommen.

Das alles ist nichts Neues und nachzulesen in einem aktuellen Bericht vom 9. Januar dieses Jahres, veröffentlicht vom Bundesverband Medizintechnologie unter dem Titel: „DIHK-Unternehmensbefragung: Lage der Medizinprodukte-Hersteller besorgniserregend“.

Und nun kommt dieser Antrag von der CDU, den man schlicht und ergreifend als Schaufensterantrag bezeichnen muss und der kurz vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr suggerieren soll: Wir kümmern uns.

(Beifall bei der AfD)

Doch wo war die CDU, als sie sich in Regierungsverantwortung für diesen Teil der Gesundheitsbranche hätte einsetzen können und müssen? In verschiedenen Printmedien wurde nämlich bereits 2019 gewarnt, dass es aufgrund der neuen, komplizierten EU-Vorschriften zu einem Mangel an lebensnotwendigen Produkten kommen wird. Die Fraktion der CDU zweifelt sogar selbst die Umsetzung ihres Antrages an aufgrund der brisanten Haushaltslage des Bundes. Also, was soll dann dieser Antrag?

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Lesen Sie den Antrag, dann wissen Sie Bescheid! Das ist Blödsinn, was Sie erzählen! – Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Unbestritten ist jedoch, dass ein Abbau bürokratischer Hürden bei Zulassungsverfahren medizinisch lebensnotwendiger Produkte dringend erfolgen muss. Trotzdem erleben wir, dass mit jedem neuen Gesetz die Bürokratie in diesem Land zunimmt.

Der CDU ist es nicht nur in der letzten Wahlperiode nicht gelungen, wichtige Wirtschaftszweige nach Deutschland zurückzuholen, sondern sie hat sogar auch die Abhängigkeit von Ländern wie China und Indien im Bereich der pharmazeutischen Industrie gefördert, sodass bei vielen teils lebensnotwendigen Medikamenten eine eklatante Mangelversorgung entstanden ist. Diese negativen Folgen der CDU-Politik gilt es erst einmal zu bereinigen, bevor solche Pseudoanträge in Umlauf gebracht werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Angela Hohmann [SPD] – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Ich habe Paula noch nie mit offenen Haaren gesehen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Paula, du hast die Haare schön! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Na! – Abg. Tino Sorge [CDU/CSU], an Abg. Otto Fricke [FDP] gewandt: Das war eine Feststellung!)