11.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 163 / Tagesordnungspunkt 13

Stephan PilsingerCDU/CSU - Sicherstellung der Versorgung mit Medizinprodukten

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Katzmarek, das Gesetz wurde vor acht Jahren beschlossen; aber in der Umsetzung haben sich nun mal Probleme aufgetan. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir Probleme, die sich in der Umsetzung auftun, und wir wollen sie lösen.

(Zurufe von der SPD: Och!)

Deswegen: Wir lernen dazu, und Sie können wohl nie dazulernen. Das ist doch der entscheidende Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Dafür braucht man acht Jahre? – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie waren einfach noch nicht da!)

– Jetzt rufen Sie dazwischen: „Ja, wir können nichts dafür. Die böse EU ist schuld!“,

(Widerspruch bei der SPD)

„Die Umsetzung hat die EU gemacht“, und: „Der arme Karl Lauterbach traut sich nicht nach Brüssel, um die Probleme zu lösen“.

Aber Sie reden nie darüber, wer denn diejenigen sind, die den ganzen Schlamassel ausbaden müssen. Die Hauptbetroffenen sind die Gesundheitshandwerker,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Patienten!)

und zwar die Orthopädietechniker, die Zahntechniker, die Hörakustikhersteller und die Augenoptiker – über 200 000 Beschäftigte, die in diesem Bereich arbeiten und die unter Ihrer Untätigkeit leiden,

(Martina Stamm-Fibich [SPD]: Das ist eine boshafte Unterstellung! Das stimmt einfach nicht! Das ist falsch!)

weil Sie sich immer rausreden wollen und weil Sie Fehler, die in der Umsetzung geschehen, einfach nicht korrigieren wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Hauptbetroffenen sind doch wohl eher die Patientinnen und Patienten! Meine Güte!)

Meine Damen und Herren, wenn man mit den Gesundheitshandwerkern redet und fragt: „Wie ist es mit der MDR?“, dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann, dann gäbe es doch einige Sachen, die man in Deutschland regeln könnte, um zu entlasten.

(Martina Stamm-Fibich [SPD]: Was?)

Aber Sie von der SPD sind nicht bereit, entsprechende Regelungen in Brüssel umzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt diverse Probleme, insbesondere was die Inflation betrifft.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Acht Jahre!)

Wenn man mit Gesundheitshandwerkern redet, dann sagen die: Ja, die Kosten für die Beschäftigten und für das Material steigen, aber unsere Kosten werden überhaupt nicht ausgeglichen, weil die Kassen total mauern. – Wenn sich die Gesundheitshandwerker zusammentun und gemeinschaftlich versuchen, bessere Preise auszuhandeln, dann kommt man gleich mit dem Kartellrecht. Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen vom Kartellrecht explizit ausgenommen sind, aber die Gesundheitshandwerker, wenn sie sich zusammentun, durch das Kartellrecht massiv reglementiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Frau Katzmarek, Sie sind doch bei der Gewerkschaft gewesen. Mehr Solidarität mit den Angestellten in der Gesundheitsbranche hätte ich mir schon gewünscht.

(Widerspruch der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Dass Sie den Zusammenschluss der Gesundheitshandwerker gegenüber den übermächtigen Kassen auf diese Art und Weise torpedieren, das ist wirklich peinlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, der Kampf der Gesundheitshandwerker, die teilweise einzeln mit ganzen Kassenverbänden verhandeln müssen, ist doch ein Kampf David gegen Goliath; nur dass in diesem Fall Goliath die Steinschleuder hat.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der nächsten Zeit in dieser Branche, Herr Pilsinger?)

Wir brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Spitzenverbände der Gesundheitshandwerker müssen die Möglichkeit haben, über Kollektivverträge angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen, und dürfen nicht mehr weiter die Geiseln der Krankenkassen sein, die über Selektivverträge Gesundheitshandwerker an die Kandare nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ach Gott!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Unterstützung für die Gesundheitshandwerker, mehr Entlastung von der MDR. Und ein Tipp, Frau Katzmarek: Ich habe da in Erinnerung, –

Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

– dass der Kollege Lauterbach – –

Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Ja. – Wir brauchen mehr Handwerker in Deutschland – –

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, Herr Kollege Pilsinger,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

was mir unendlich leid tut, weil ich ein Herz für Handwerker habe.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Herr Präsident, Sie sind aber wirklich sehr kleinlich!)

– Herr Kollege Sorge, die Redezeiten gelten auch für die Unionsfraktion; selbst wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie das anders sehen, weil Sie glauben, Sie hätten mehr zu sagen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Herr Präsident, ich glaube, das ist eine Tatsache!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609706
Wahlperiode 20
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt Sicherstellung der Versorgung mit Medizinprodukten
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