Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja den Bericht nicht umsonst beantragt; denn es ist seit einem Jahr nichts passiert. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit – ein Wort, das Sie aufgebracht haben, übrigens auch ein Lieblingswort des Bundeskanzlers – müssen Sie auch mit Leben füllen. Ich kann eben nicht feststellen, dass wir irgendwo schneller werden als in der Vergangenheit.

(Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen haben Sie auch noch keine Vorschläge eingebracht!)

Ich will nachdrücklich sagen: Das Ziel, Verfahren zu beschleunigen, unterstützen wir. Wir haben auch schon Vorschläge gemacht, was man tun kann, damit man das Ziel auch wirklich erreicht.

Genehmigungen im Bereich der Industrie zu beschleunigen, ist selbstverständlich eine wichtige Maßnahme, um das Land in diesen komplizierten Zeiten wieder auf Kurs zu bringen. Aber ich will meine Redezeit nutzen, um Ihnen exemplarisch aufzuzeigen, warum Sie Ihr Ziel nicht erreichen.

Sie wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Das hört sich gut an. So weit sind wir auch noch dabei. Aber – und das ist Ihr permanentes Problem – Sie scheitern wieder mal an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie schaffen es nämlich nicht einmal, die Beschleunigung auf den Weg zu bringen. Ich will jetzt für die geneigte Öffentlichkeit den bisherigen Weg einmal zusammenfassen:

Am 3. April 2023 – das ist jetzt mehr als ein Jahr her – hat die Umweltministerin die Novelle des BImSchG vorgelegt. Dann haben Sie – da waren Sie superschnell – den Verbänden 48 Stunden Zeit gegeben zur Stellungnahme; das finde ich echt rekordverdächtig. Schon am 19. April 2023 sind Sie damit ins Kabinett gegangen, und dann ist das Ding hier im Bundestag gelandet. Am 6. Juli 2023 war die erste Lesung im Plenum; so weit alles gut. Am 20. September 2023 gab es die öffentliche Anhörung zum BImSchG im Umweltausschuss; so weit auch alles gut. Aber dann ging es los. Am 6. November 2023 war es Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz, weil nämlich nicht nur hier das Gesetz geändert werden muss. Man muss auch überlegen: Wie macht man die Genehmigungsverfahren vor Ort schneller? Sind genügend Leute dafür da? Wie organisiert man die Verfahren?

(Judith Skudelny [FDP]: Nee, nee! Die Ministerpräsidenten hatten schon Ideen für uns!)

– Die Ideen, die es in der Runde mit den Ministerpräsidenten gab,

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

waren wirklich gut, um Planungsbeschleunigung zu betreiben. Aber dann ging es los: Keine 24 Stunden später kritisierte der heutige Staatssekretär im Umweltministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Vorschläge der MPK würden nicht zur Beschleunigung führen, sondern nur Umweltschutz abbauen. – Und genau an dieser Stelle stellt sich dann schon die Frage: Steht denn ein Teil der Bundesregierung nicht hinter den gemeinsamen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler?

(Judith Skudelny [FDP]: Die stehen wie eine Eins!)

Fakt ist, dass seit diesem Tag im November letzten Jahres das Vorhaben weitgehend unangetastet im Umweltausschuss liegt. Wir haben jetzt Mitte April, und es gibt keine weiter gehenden Beschlüsse. Es gibt keinen Termin für eine zweite und dritte Lesung.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

So wird das eben nichts, wenn Sie nicht mal hier im Parlament etwas von Ihrer propagierten Deutschlandgeschwindigkeit umsetzen, geschweige denn vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hinzu kommt, dass Sie überhaupt nur Genehmigungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien beschleunigen wollen. Auch das springt zu kurz; denn die Transformation unserer gesamten Industrie macht überall Veränderungen nötig. Überall werden neue Genehmigungen gebraucht. Dass die Verfahren heute in der Regel doppelt so lange dauern wie vorgesehen, ja, auch das wissen wir. Darüber machen wir uns auch Gedanken. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie nur den Bau von Windrädern beschleunigen, und wenn jemand eine Anlage erneuern will, um den CO2-Ausstoß zu mindern, zum Beispiel durch eine neue Filteranlage, dann kriegt er kein beschleunigtes Verfahren.

Wir als CDU/CSU-Fraktion weisen Sie nochmals darauf hin: Unterlassen Sie Ihre ideologischen Spielchen

(Judith Skudelny [FDP]: Würden Sie zustimmen, wenn wir das schaffen?)

und geben Sie dem Transformationsprozess die Deutschlandgeschwindigkeit, von der Sie dauernd reden!

(Beifall bei der CDU/CSU – Judith Skudelny [FDP]: Kriegen wir von der CDU frenetischen Applaus, wenn wir das umsetzen?)

Hören Sie auf, zu streiten, und fangen Sie endlich an, zu arbeiten! Sonst wird diese Legislaturperiode als vier verlorene Jahre für Wirtschaft und Klimaschutz –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– in die Geschichte eingehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)