Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich könnte ich hier und heute zum wiederholten Mal über die beabsichtigten kleinteiligen Änderungen des Immissionsschutzgesetzes sprechen.

(Judith Skudelny [FDP]: Davon haben Sie doch keine Ahnung!)

Wichtiger aber erscheint es mir, den jungen Leuten hier auf der Tribüne und auch den Zuschauern an den Bildschirmen zu verdeutlichen, wie die Zukunft aussehen wird, für welche die Ampel in Zusammenarbeit mit Frau von der Leyen in der EU gerade die Weichen stellt.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben Herrn Timmermans nicht erwähnt!)

Tatsächlich befinden wir uns mitten in dem vielbeschworenen Great Reset, mitten in einer radikalen Transformation, die nur deshalb möglich ist, weil das Regierungshandeln inzwischen durch die Vorgaben einer linksextremen Ideologie bestimmt wird.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Diese führt uns weit weg von allen Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft. Sie führt uns direkt in einen totalitären, staatlich gelenkten Ökosozialismus. Getrieben durch den immerwährenden Kampf gegen das Privateigentum, gegen die Freiheit des Einzelnen und die Industrie,

(Zurufe von der SPD)

definiert dieses Gesetz zum Klima- und Immissionsschutz absolut zweifelsfrei, was final erreicht werden soll, nämlich die Utopie der Netto-Null-Emission. Diese ist weder erreichbar noch von irgendeiner Volkswirtschaft dieser Welt jemals bezahlbar.

(Beifall bei der AfD)

In die Realität übersetzt bedeutet das das Aus für unsere Industrie, das Aus für unsere Landwirtschaft, das Aus für jede Form der privaten Mobilität. Es bedeutet außerdem eine weitere dramatische Verteuerung der Energie, es bedeutet letzten Endes den Verlust von Wohlstand und Lebensqualität, und das in einer Dimension, die sich die Wenigsten heute auch nur annähernd vorstellen können. Das, was hier passiert, passiert eben nicht zufällig, sondern es ist genau so gewollt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mannomann! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion? Vier Leute aus der eigenen Fraktion!)

Man kann es nicht besser ausdrücken als die grüne Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann, die ihre kruden und zum Teil verfassungswidrigen Gedanken bereits in diversen Talkshows unserer Qualitätsmedien äußern durfte. Ich zitiere:

„Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet. Da bleibt kein Stein auf dem anderen. Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird, sondern was wir hier haben werden, ist grünes Schrumpfen. Das heißt, wir müssen raus aus dem Kapitalismus.“

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von der AfD!)

Eine staatlich gelenkte Privatwirtschaft plus Rationierung sei die Zukunft.

Und weiter sagt sie:

„Ökoenergie bleibt knapp und teuer … Sie wird nicht reichen für das Flugzeug, und zwar gar nicht … Wenn wir hier wirklich klimaneutral werden wollen, dann ist das mit dem Fliegen vorbei. Aus meiner Sicht wird die Ökoenergie auch nicht für die privaten Autos reichen. Das E-Auto ist aus meiner Sicht eine Sackgasse. Man kann ja auch Bus fahren.“

Sie spricht aus, was ihre rot-grünen Genossen wirklich denken, und das ist nichts Geringeres als ein großangelegtes Sabotageprogramm zur Beendigung unserer bürgerlichen Freiheit, zur zielgerichteten Zerstörung unseres Landes.

Der angerichtete Schaden der letzten Regierung wird bereits jetzt an jedem Tag sichtbarer, sichtbar wie die beginnende Verarmung der Menschen in unserem Land.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihre eigenen Leute sind entsetzt!)

Und je weiter diese Entwicklungen fortschreiten, desto mehr Bürger wenden sich der AfD zu, und das trotz all der schäbigen Unterstellungen, Hetzkampagnen und Diffamierungen. Sie wenden sich der Partei der Hoffnung zu, der Partei der Vernunft und der Partei der arbeitenden Menschen,

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir in der Aktuellen Stunde gehört! Von wem lassen Sie sich denn bezahlen? Von der Duma oder vom Kreml?)

der erkennbar letzten und einzigen Chance, die dieses Land noch hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Applaus von vier Leuten!)

Die nächste Rednerin ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)