Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union beantragt hier gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Bericht über den Stand der Beratungen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhaltlich geht es bei dieser Initiative der Ampel um die Genehmigung und die Beschleunigung der Genehmigung von Industrieanlagen, die unter das deutsche und europäische Bundesimmissionsschutzrecht fallen – ein Vorhaben übrigens, das von der Wirtschaft sehr begrüßt wird.

Das Gesetz – es wurde schon gesagt – wurde im Juni 2023 in den Bundestag eingebracht. Und der schon richtig gute Entwurf der Regierung wurde durch neue Ideen der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 noch mal angereichert. Ganz ehrlich: Ich verstehe so ein bisschen, dass die Union ungeduldig ist. Schließlich hat sie wirklich schon lange genug auf das Planungsbeschleunigungsgesetz gewartet. Schon im letzten Koalitionsvertrag unter eurer eigenen Regierungsführung sollten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die ganzen vier Jahre ist ja gar nichts passiert.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das war mit der SPD auch nicht so einfach!)

Jetzt verstehe ich sogar die Sorge, dass auch dieses Mal die Regierung untätig bleiben könnte. Ganz ehrlich: Wenn man andere bewertet, geht man ja immer von sich selber aus, nicht?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich habe es schon mehrfach gesagt, und ich sage es auch an dieser Stelle wieder: Liebe Union, ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir machen, was ihr versprochen habt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Frau Skudelny, Ihre größte Sorge sind 5 Prozent!)

Die Gesetzesvorlage der Regierung ist schon eine richtig gute Beratungsgrundlage. Aber wir als Ampelkoalition denken: Da geht noch ein bisschen mehr. Das können wir noch ein bisschen besser machen. Deswegen werden wir auch prüfen, wie wir die Anregungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufnehmen können.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ja, prüfen Sie mal! Die Legislaturperiode ist bald zu Ende!)

Dabei sind aber neben ganz vielen Detailfragen aus der Praxis auch die europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Um die vielen Beschleunigungsideen umzusetzen, brauchen wir statt eines schnellen Gesetzes lieber ein verlässliches.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Aber irgendwann muss es mal kommen!)

Die Union ist ja eher für das Grobe als für die Detailarbeit. Aber ohne die Details schaffen wir mehr Rechtsunsicherheit und weniger Beschleunigung, und das wollen wir einfach vermeiden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Für die Details sollten Sie gut auf die Ministerpräsidenten hören! Die können Ihnen nämlich sagen, was da läuft!)

Ich fasse zusammen: Gut Ding will Weile haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Deutschlandtempo!)

Wenn die Union die gesamte letzte Legislaturperiode auf die Planungsbeschleunigung warten konnte, dann kommt es euch auf ein paar Tage mehr oder weniger mit Sicherheit nicht an.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Mal gucken, wie viele Tage das noch dauert!)

Wir von der Ampel werden diese Zeit aber nutzen, um den guten Regierungsentwurf zu einem noch besseren Gesetz des Hauses zu machen, um die Beschleunigungspotenziale richtig zu heben, und das Ganze auch noch verlässlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)