Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rinkert, ich muss sagen: Was Sie hier wieder abgeliefert haben, hat mich sehr an das erinnert, was ich gestern von Herrn Mesarosch gehört habe. Sie, die SPD, waren mal eine stolze Arbeitnehmerpartei. Sie haben sich mal für die Industrie eingesetzt. Das, was Sie jetzt hier gesagt haben, war ein Witz. Und wenn Sie mir nicht glauben, hören Sie mal Herrn Russwurm zu, der gesagt hat: Die letzten Jahre waren zwei verlorene Jahre. – Das spricht doch Bände.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Enrico Komning [AfD])

Also zur Sache: Werden mit dem geplanten Gesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt? Da bestehen leider erhebliche Zweifel, übrigens nicht nur bei uns, sondern auch beim Bundesrat und bei den Unternehmen, die in der Sache gehört wurden. Was sehen wir kritisch? Allem voran sieht das Gesetz Beschleunigungen nur für die erneuerbaren Energien – das hat meine Kollegin Anja Karliczek gerade auch schon gesagt – und für grünen Wasserstoff vor. Wir brauchen aber Beschleunigung für alle Sektoren. Der klimaneutrale Umbau der Gesellschaft, der vor uns liegt, wird viel Geld kosten. Und dieses Geld werden wir nur haben, wenn unsere Wirtschaft dynamisch wächst.

Aber davon sind wir derzeit leider Lichtjahre entfernt. Und wem haben wir das zu verdanken? Zu einem gerüttelt Maß Ihrer Wirtschaftspolitik, die staatsinterventionistisch angelegt ist

(Enrico Komning [AfD]: Recht hat er!)

und die Kräfte des Marktes eben nicht mehr einsetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Enrico Komning [AfD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das lästig ist, ist uns schon klar!)

Ein zweiter Punkt ist die Aufnahme des Schutzgutes „Klima“ in das Gesetz. Das hört sich zunächst gut an. Allerdings: Wenn Sie das Klima schon per Gesetz zum Schutzgut machen wollen, dann müssen Sie im Gesetz auch genauer sein. Hier gibt es jede Menge Unsicherheiten. Im schlimmsten Fall entstehen dann sogar neue Klagewellen. Das wäre das Gegenteil von schneller; damit wäre gar nichts erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was muss die Regierung jetzt tun, um eine echte Beschleunigung hinzubekommen? Zum einen ist das Verbandsklagerecht zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, warum Organisationen klagen dürfen, die von Ausbauprojekten gar nicht unmittelbar betroffen sind, die ihren Sitz sogar manchmal Hunderte von Kilometern davon entfernt haben.

Zudem ist die vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren nicht nur erforderlich, sondern sollte per Gesetz zwingend vorgeschrieben werden. Wenn hier mehr Klarheit bestünde, dann würden Papieranträge auch sehr schnell der Vergangenheit angehören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht sollten wir auch einmal über Anreizsysteme in den Verwaltungen nachdenken. Meines Erachtens braucht es mehr Freiheit in der Entscheidung, mehr Fehlertoleranz, eine Kultur der Fehlertoleranz und sicher auch finanzielle Anreize. Solche Systeme haben sich in der Privatwirtschaft jedenfalls bewährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Gesetz weist in die richtige Richtung, springt an vielen Stellen aber zu kurz. So werden wir dem Gesetz sicher nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den Abschluss macht Alexander Engelhard, wieder für die CDU/CSU-Fraktion.