Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vielzitierte Spruch „Der Weg ist das Ziel“ trifft nur dann zu, wenn der Weg zielführend ist.

(Judith Skudelny [FDP]: Das ist er!)

Der Weg für Unternehmen, neue Anlagen in Deutschland genehmigt zu bekommen, ist oft quälend lang und bindet wertvolle Ressourcen für bürokratische Arbeit. Deshalb begrüße ich die Zielsetzung des heute debattierten Gesetzentwurfs, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Der Entwurf der Bundesregierung bleibt allerdings hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen, die Verfahrensdauer zu halbieren, deutlich zurück.

(Judith Skudelny [FDP]: Ach, Mensch! Ihr könntet doch selber darauf kommen, dass, wenn es so lange dauert, wir noch was ändern, oder?)

Auch wenn Vorschläge enthalten sind, die potenziell Verfahren beschleunigen können, so überwiegen Regelungen, die nicht zielführend sind. Ich will Ihnen das auch gerne begründen.

So wie wir das aus vielen Bereichen von Ihnen kennen, überfrachten Sie Gesetze mit ideologischen Zielen, die zum eigentlichen Zweck nicht passen. In diesem Fall ist der Zweck des zugrundeliegenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Das sind beispielsweise Lärm oder Umweltschadstoffe. Mit der Überarbeitung des BImSchG suggerieren Sie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Im Widerspruch dazu wollen Sie neue Regeln einführen, dass beispielsweise– ganz abstrakt – „Klima“ als Schutzgut aufgenommen wird. Klimaschutzrechtliche Regelungen gibt es jedoch in zahlreichen anderen Gesetzen und sind hier völlig fehl am Platz.

Zu Recht befürchten sowohl Verbände und Unternehmen als auch die Bundesländer, dass diese Regelung wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs zu Unsicherheiten und zusätzlichen Klagen führen kann.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wird Verfahren verzögern und damit das Ziel des Gesetzes ins Gegenteil verkehren. Das ist nichts Neues; denn auch mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden Abschiebungen nicht beschleunigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit nicht noch mehr Gesetze als Etikettenschwindel enden und die in der Bezeichnung der Gesetze suggerierten Ziele erreicht werden, appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die wertvollen Hinweise der Bundesländer und Unternehmen, um den Gesetzentwurf nachzubessern! Sorgen Sie dafür, dass Genehmigungsverfahren grundsätzlich schlanker, effizienter und schneller werden und nicht mit sachfremden, unbestimmten Zielvorgaben sabotiert werden! Schlussendlich helfen Sie ohne das Schutzgut „Klima“ dem Klimaschutz schneller und effizienter.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)