11.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 163 / Tagesordnungspunkt 14

Artur AuernhammerCDU/CSU - Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

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Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Ein gemeinsamer Markt braucht auch gemeinsame Spielregeln. Wir haben oft die Diskussion, dass wir in Deutschland übers Ziel hinausschießen und europäische Vorgaben mehr als eins zu eins umsetzen. Aber gerade im Sozialbereich ist es wichtig, dass wir die soziale Konditionalität entsprechend der europarechtlichen Vorgaben umsetzen.

Deshalb ist der Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen. Europaweite arbeitsschutz- und arbeitsrechtliche Vorgaben im Agrarsektor müssen auf einem einheitlichen Niveau sein. Es geht aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Hier ist auch der soziale Aspekt im Vergleich mit den Produktionsmaßnahmen zum Beispiel in Spanien oder in Griechenland zu nennen. Wir brauchen hier einheitliche Regelungen.

Von einheitlichen Regelungen kann auch die heimische Landwirtschaft profitieren. Leider Gottes hat die Ampelkoalition sich dazu entschieden, diese einheitlichen Regelungen nicht in allen Bereichen umzusetzen. Ich denke nur an die Mehrbelastung beim Agrardiesel oder die Signale, die wir jetzt aus dem Kanzleramt bekommen, dass es uneinheitliche Mehrwertsteuersätze bei Lebensmitteln geben könnte. Heimisches Fleisch würde also höher besteuert als importiertes Obst und Gemüse.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie? Das wollte doch Herr Rukwied!)

Das muss unterbunden werden. Hier brauchen wir einheitliche Vorgaben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gilt aber auch für die Umsetzung der sogenannten GLÖZ-Standards. Die EU-Kommission hat sich dazu durchgerungen, den sogenannten GLÖZ 8, also die Flächenstilllegung, für ein weiteres Jahr auszusetzen. Hier brauchen wir ebenfalls eine einheitliche Vorgabe. Ich nenne auch den GLÖZ 5, den sogenannten Bodenerosionsschutzstandard, der gerade im Frühjahr ein Hemmnis für den Anbau von Pflanzen ist – sei es die Braugerste, sei es der Hafer, seien es Eiweißpflanzen, die im Frühjahr ausgesät werden und die wenig Düngemittel brauchen. Hier ist der GLÖZ 5 ein Hemmnis. Da muss nachjustiert werden. Die EU gibt der Bundesregierung hierzu die Möglichkeit. Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung das im Sinne unserer heimischen Bauernfamilien umsetzt und unseren Bäuerinnen und Bauern die notwendige Planungssicherheit gibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609733
Wahlperiode 20
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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