11.04.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 163 / Tagesordnungspunkt 14

Stephan ProtschkaAfD - Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße, liebe Zuschauer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Ampel die deutsche Landwirtschaft sozialverträglich machen will. Als ich das das erste Mal gelesen habe, habe ich mich ein bisschen gewundert. Hat doch gerade die deutsche Landwirtschaft bereits heute mit die höchsten Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards der Welt.

Nein, es geht hier um etwas ganz anderes. Nur wenige Wochen nach der von Ihnen beschlossenen Steuererhöhung für Agrardiesel wollen Sie die deutschen Bauernfamilien allen Ernstes schon wieder mit neuen Überregulierungen, neuer Überwachung und noch mehr Bürokratie überfrachten. Jeden Bauern, der gegen diese neuen Vorschriften verstößt, selbst wenn er es unbewusst macht, wollen Sie hart sanktionieren. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir reden hier immerhin von der fleißigen Berufsgruppe, die Tag für Tag gewährleistet, dass wir qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Was ist denn aus Ihren blumigen Versprechungen an die Landwirte geworden, die Sie alle hier noch vor wenigen Wochen abgegeben haben? Anscheinend leider wieder alles heiße Luft und längst vergessen und verdrängt. Sie sollten sich dafür schämen. Diese neuen Gängelungen haben die deutschen Bauernfamilien nicht verdient. Mit uns ist das jedenfalls nicht zu verhandeln.

(Beifall bei der AfD)

An dieser Stelle sollte schon mal die Frage gestellt werden, wer der Ampel eigentlich das Recht gibt, die fachlich hochqualifizierten deutschen Landwirte unter eine Art Generalverdacht zu stellen; denn bei Ihnen selbst gelten offensichtlich keinerlei vergleichbare Maßstäbe. Da kann sich auf der Regierungsbank jeder hinsetzen, ob er die fachliche Kompetenz hat oder nicht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen ja auch da sitzen!)

Da blamiert sich ausgerechnet der Landwirtschaftsminister damit, dass er denkt, die Bambuspflanzen auf seinem Balkon seien ein Büfett für Bienen und Insekten. Na ja, nicht lachen, liebe Union, nach Julia Klöckners Weizenbiene jetzt also die Bambusbiene. Das sind dann die Menschen, die hochqualifizierten landwirtschaftlichen Fachkräften erklären wollen, wie eine sozialverträgliche Landwirtschaft aussehen soll.

Meine Damen und Herren, weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk gucken – schließlich hat auch das ZDF den Scheiß mit der Weizenbiene gebracht –, sondern sich vernünftig fortbilden. Aufs Feld gehen, mit den Leuten reden, mit den Landwirten reden, dann wird’s vielleicht auch was mit der Landwirtschaftspolitik.

(Beifall bei der AfD)

In dem Sinne: Tun Sie uns bitte allen und vor allem den Landwirten einen Gefallen: Treten Sie sofort zurück. Deutschland braucht endlich eine kompetente Regierung, und die gibt es eben nur mit der AfD.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist höchste Zeit für Neuwahlen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Recht hat er!)

Die nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609735
Wahlperiode 20
Sitzung 163
Tagesordnungspunkt Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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