Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Landwirtschaft steht für Qualitätserzeugnisse, und das, obwohl sie sich im Wettbewerb gegen harte Konkurrenz, die oftmals deutlich niedrigeren Standards unterliegt, täglich aufs Neue behaupten muss. Jeder Praktiker weiß: Unsere Landwirte produzieren nach den höchsten Tierschutzstandards, sie erfüllen höchste Umwelt- und Naturschutzauflagen der EU, um dann – nach einem mühsamen bürokratischen Hürdenlauf – um ihre GAP-Förderung bitten zu dürfen.

Trotz dieser strengsten und umfangreichen Bedingungen hat die EU die Messlatte nun noch einmal tüchtig heraufgesetzt und neue Anforderungen ins Spiel gebracht. Das Stichwort „soziale Konditionalität“ ist heute schon gefallen. Ihre Umsetzung steht heute also hier zur Debatte, was konkret bedeutet: Landwirtschaftliche Betriebe müssen jetzt zusätzliche europäische Vorgaben in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Sonst wird knallhart gekürzt oder gestrichen.

Beim Versuch, das Ganze in nationales Recht zu überführen, ist von der Fortschrittskoalition – denke ich zumindest – nichts Gutes zu erwarten. Ein Aufwuchs neuer Bürokratiepflichten steht im Raum. Den Landwirten drohen wieder Nachweis- und Dokumentationspflichten, deren Erfüllung wiederum von Behörden überprüft und von diversen Kontrolleuren kontrolliert werden muss – ein neuer Bürokratieauslöser! Allein schon die umfangreichen behördlichen Abstimmungsprozesse: Wenn diese verzögert stattfinden, dann droht die fristgerechte Auszahlung der Förderung gleich ganz zu scheitern. Bürokratieabbau? Ich sage: Fehlanzeige.

Das alles steht im Widerspruch zu den Versprechungen und Zusagen von Ihnen, Herr Minister Özdemir. Schön, dass Sie hier sind! Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was Sie vor zwei Wochen feierlich erklärt haben:

„Wir haben … eine klare Marschrichtung: Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen.“

Und weiter:

„Vom Landkreis bis nach Brüssel – auf allen Ebenen gilt es, den … Landwirten den Rücken frei zu halten.“

Im vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, merkt man nach meiner Meinung davon nichts. Er ist das Gegenteil von dem, was der Agrarminister, aber auch von dem, was Herr Lindner vor dem Brandenburger Tor versprochen hat. Ich hoffe, dass Sie als regierungstragende Fraktionen die Korrekturbedürftigkeit im Ausschuss – wir stehen hier noch am Anfang der Debatte – noch erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen werden. Und wenn man wirklich will, kann man die EU-Vorgaben erfolgreich und praxistauglich umsetzen. Diesen Willen, so glaube ich, sollten Sie im Beratungsverfahren erst noch unter Beweis stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)