Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kurz: GAP, sollen Änderungen bei den Finanzströmen einhergehen. Wer zukünftig Direktzahlungen bei der EU für den eigenen Betrieb in der Landwirtschaft beziehen will, muss auch arbeitsrechtliche Bedingungen einhalten, die sogenannten sozialen Konditionalitäten.

(Beifall der Abg. Sylvia Lehmann [SPD])

Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz werden zukünftig europaweit stärker mit Kontroll- und Sanktionssystemen verknüpft. Keine Sorge vor weiterer Bürokratie an dieser Stelle! In Deutschland erfüllen wir diese Vorschriften bereits. Richtig ist daher, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirtschaft gestärkt wird. Gut so!

Wir brauchen aber europaweit gleiche Standards für eine sozialökologische Transformation des Agrarsystems. Besonders Saisonarbeitskräfte und sogenannte Landarbeiterinnen müssen in allen Mitgliedstaaten gut abgesichert sein; denn es ist unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben müssen,

(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

einem erhöhten Unfallrisiko und gesundheitlichen Belastungen oder extremen Arbeitszeiten ausgesetzt sind, und das auch noch bei geringen Löhnen.

Die starke Spreizung der Löhne in der EU darf nicht länger zu einer Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsweisen führen. Dies ist etwa beim Obst- und beim Gemüseanbau der Fall. Nein, Länder mit niedrigen Sozialstandards dürfen im starken Wettbewerb nicht auch noch Gewinner und Profiteure durch Ausbeutung sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, indem die Höfe künftig für faire Arbeitsbedingungen belohnt werden. „ Fairness“ lautet das Gebot der Stunde. Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte das bestreiten?

In enger Zusammenarbeit mit unserer sozialdemokratischen Kollegin Maria Noichl – sie wurde schon genannt – wollen wir sicherstellen, dass es für unsere Betriebe Planungssicherheit mit transparenten Regelungen gibt. Und ja, wir werden darauf achten müssen, dass Bürokratieabbau betrieben wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der SVLFG, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, setzen wir uns daher für faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten ein, nicht nur in Deutschland.

Wenn Saisonarbeitskräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden, sind sie nicht nur produktiver, sie kommen im Folgejahr auch gerne wieder. Merke also: Fehlen Paweł und Grażyna beim Ernten und beim Pflücken, musst du dich nach Erdbeeren und Spargel selber bücken.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)