Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kommt; das EU-Parlament hat zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Zustimmung als historisch, als unverzichtbaren Schritt bezeichnet, und auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität“. Doch was machen die Grünen im Europäischen Parlament? Sie stimmen gegen diese Reform auf europäischer Ebene. Sie machen sich damit gemein mit den Links- und Rechtsradikalen im EU-Parlament, die gleichfalls dagegen gestimmt haben. Der migrationspolitische Sprecher Erik Marquardt liefert in der „FAZ“ vom 10. April die Begründung dafür. Die Asylmigration – Zitat – sei „schlicht eine Realität, die man anerkennen und gut managen muss.“ Es geht den Grünen nur darum, gut zu organisieren und zu managen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja!)

Uns geht es um Ordnung, um Steuerung, darum, die illegale Migration zu begrenzen. Darum muss es doch gehen und nicht bloß ums Managen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist der Urgrund Ihrer Ideologie, die wir natürlich auch wieder bei der Bezahlkarte sehen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Stracke, meine Güte!)

So versteht man auch die Haltung der Grünen, gerade was diese beispielslose Verzögerungstaktik angeht, die wir jetzt über Monate erfahren mussten.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Genau!)

Wir als Union haben im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der die Einführung einer Bezahlkarte gefordert hat. Die Ministerpräsidenten hatten sich im November darauf verständigt. Seit Januar besteht eine Einigung. Bundesminister Hubertus Heil hat die dazu notwendigen gesetzlichen Formulierungen geliefert. Und was passierte seitdem? Nichts, über Monate hinweg ein Verschleppen.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Parlament arbeitet! Wir sind nämlich der Gesetzgeber!)

Das liegt daran, dass Sie die Bezahlkarte im Grunde nicht wollen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Die wollen gar keine Ordnung in der Migrationspolitik!)

Sie wollen die Ziele nicht, die damit verbunden sind, nämlich die Zuzugsanreize zu senken, Geldtransfers ins Ausland wirksam zu verhindern, gerade was Familienangehörige und Schlepper und Schleuser angeht. Und Sie wollen auch nicht, dass das Leistungsniveau, das Bargeld, eingeschränkt wird, genau so, wie es die Ministerpräsidenten an dieser Stelle tatsächlich vorsehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Gegenteil: Der Kollege Audretsch von den Grünen preist das Vorbild der Bezahlkarte Hannover und sagt: Es ist richtig. Das ist eine Vereinfachung für die Kommunen. – Dabei verschweigt er allerdings, dass die Bezahlkarte Hannover eine Bargeldabhebung in komplettem Umfang vorsieht und damit diametral zu dem steht, was die Ministerpräsidenten an dieser Stelle wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hannover ist kein Vorbild. Die Bezahlkarte Hannover muss ein Ende haben. Und sorgen Sie dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist.

Sie sprechen immer davon, dass Sie Rechtssicherheit wollen:

„Wir Grünen“

– so Zitat in der Debatte vom 21. März 2024, Herr Audretsch –

„waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderten Regelungen im Bund brauchen.“

(Björn Simon [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Jetzt schauen wir uns mal die Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfes an. Dort steht:

„Die ... Änderungen dienen zum einen der Klarstellung für die vorgenannten Fälle und eröffnen zum anderen die Möglichkeiten des Einsatzes von Bezahlkarten in den Fällen, in denen ein solcher bislang nicht vorgesehen ist.“

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Liebe Frau Ministerin, das ist der Unterschied. Sie sollten Ihren eigenen Gesetzentwurf mal lesen. Dann wird nämlich klar, dass jetzt ab sofort die Möglichkeit besteht, dass der Vorrang der Geldleistung aufgehoben wird, beispielsweise bei Dingen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, dass Direktüberweisungen an die Vermieter möglich sind,

(Beifall bei der CDU/CSU)

dass auch beim Analogleistungsbezug jetzt die Bezahlkarte zum Einsatz kommen muss. Es geht also nicht nur um Klarstellung. Es geht tatsächlich um etwas rechtlich Neues an der Stelle. Deswegen ist es gut, dass sie kommt und dass diese Form der Blockadehaltung vonseiten der Grünen jetzt ein Ende hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beschließen das doch, Herr Stracke! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Problem, Herr Stracke?)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)