Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.

Zu dieser Abstimmung liegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung mehrere persönliche Erklärungen vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11006, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/9470 und 20/10016 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Gruppe BSW, die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Farle.

Wer stimmt dagegen?

– Ruhe jetzt! Ich bin im Abstimmungsverfahren. – Gegenstimmen bei der Gruppe Die Linke, eine Gegenstimme aus der Fraktion der Grünen sowie Gegenstimmen von der CDU/CSU-Fraktion.

Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –

Das sind die Gruppe BSW, überwiegend die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? – Dagegen sind die Gruppe Die Linke, die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Ich komme nun zum Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10722 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. –

Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Farle und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich komme zum Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8729 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke sowie die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.