Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Antrag der CDU ist eine echte Premiere im Deutschen Bundestag. Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den muslimischen Antisemitismus ohne die Nebelkerze „Kampf gegen rechts“. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da waren Sie die letzten Monate aber nicht da!)

Seit dem Hamasmassaker am 7. Oktober sollte jedem klar sein, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht von rechts bedroht wird, sondern von dem fanatisierten islamischen Mob

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, Frau von Storch! Geschichtsvergessen ohne Ende!)

– „Geschichtsvergessen ohne Ende“, genau darüber reden wir – und von der woken postkolonialen Linken, personifiziert in Ihrer aller Klimaikone Greta Thunberg und Ihrer Säulenheiligen, der Urmutter des Gender-Gaga, Judith Butler.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Sie nicht einmal richtig aussprechen!)

Dunkeldeutschland ist nicht in Sachsen oder Thüringen. Dunkeldeutschland sind die Berlinale, die documenta und die links-grünen Universitäten. Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg an die Regierung kommt, dann wird Ostdeutschland ein Safe Space für jüdisches Leben, so wie heute Orbáns Ungarn.

(Beifall bei der AfD)

Zum Antrag. Sie fordern jetzt, antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wir haben nichts anderes immer gefordert, und dafür werden wir dämonisiert – auch von Ihnen –, bis heute. Sie fordern jetzt, den tatsächlichen politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen, der meist islamisch ist und nicht rechts. Wir haben nichts anderes immer gefordert. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2021, Drucksache 19/30591. Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung. Wir haben den Antrag bereits im April 2019 – Drucksache 19/9757 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror. Wir haben den Antrag für ein Organisationsverbot bereits im Juni 2019 – Drucksache 19/10624 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann war er wohl nicht gut genug!)

Sie fordern jetzt die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wir, die AfD-Fraktion in Hamburg, haben diesen Antrag bereits im September 2017 – Drucksache 21/10476 – gestellt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gibt es die noch?)

Die CDU in Hamburg hat ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt, die Terrorfinanzierung über die Entwicklungshilfe zu beenden, – nennen wir es beim Namen – der UNRWA den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben das bereits im Juni 2021 – Drucksache 19/30414 – und noch einmal im Oktober 2023 – Drucksache 20/8739 – beantragt. Sie haben das jeweils abgelehnt.

Liebe Wähler, vergessen Sie nicht, dass wir das Problem mit islamischem Terror und Antisemitismus, über das wir hier reden, in dieser Dimension nur wegen Merkels Grenzöffnung 2015 haben.

(Beifall bei der AfD)

Solange Sie mit Merkel nicht offen brechen, sind Ihre Forderungen unglaubwürdig.

Aber jetzt kommt das Wichtigste, liebe CDU/CSU: Alle Forderungen, die ich zitiert habe – und noch mehr aus Ihrem Antrag –, sind richtig und überlebenswichtig. Sie sind dringend im Interesse des jüdischen Lebens; das hat Professor Krings gerade gesagt. Das stimmt. Aber alles das bedarf einer politischen 180-Grad-Wende. Und Sie wissen, dass es diese niemals mit einem grünen oder einem roten Koalitionspartner gibt, Herr Professor Krings. Sie haben das gerade zu Frau Kaddor gerufen: Wie wollen wir denn da einen Kompromiss erzielen? – Vollkommen richtig. Das gibt es nur mit der AfD.

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der überlebenswichtige Politikrichtungswechsel Deutschlands liegt in Ihrer Hand. Sie entscheiden, ob es ihn geben wird oder ob die Rettung Deutschlands an Ihrer Brandmauer zerschellt.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist beschämend, wie Sie sich hier benehmen! Da ist beschämend!)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)